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ORF und Bundesregierung

Vizekanzler Kogler (Grüne) und Kanzler Nehammer (ÖVP) bitten mit dem neuen ORF-Gesetz alle Bürger zur Kasse.

17. August 2023 / 10:16 Uhr

Klage gegen ORF-Haushaltsabgabe und Wirbel um Zahlung der Jahresgebühr

Weiter Wirbel um die ORF-Steuer. Ein Prozessfinanzierer will alle unterstützen, die mittels Sammelklage gegen die Zwangsgebühr kämpfen. Außerdem wurde bekannt, dass die ORF-Beiträge bei manchen auf einmal eingetrieben werden sollen.

525.000 Haushalte und 100.000 Firmen betroffen

Zuerst die gute Nachricht: Das neue ORF-Gesetz bringt das Ende der ungeliebten GIS-Gebühr. Die schlechte Botschaft: Die GIS-Gebühr wird durch die Haushaltsabgabe ersetzt. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig von allen bezahlt werden, egal, ob man ORF-Programme konsumiert oder nicht. Betroffen sind rund 525.000 Haushalte und auch 100.000 Firmen, die bisher keine GIS entrichteten, aber in Zukunft zur Kasse gebeten werden.

Im rot regierten Kärnten Landesgebühr am höchsten

Zur ORF-Steuer kommt dann noch die jeweilige Landesgebühr hinzu. In Kärnten ist diese am höchsten, dort zahlen die Bürger inklusive ORF-Steuer und Länderabgabe im Jahr 244,80 Euro, 240 Euro in Salzburg und in der Steiermark, 238,70 Euro im Burgenland, in Wien 236,50 Euro und in Tirol 220,30 Euro. In Niederösterreich und Oberösterreich mit FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt es diese Landesabgabe nicht, dort zahlt man wie in Tirol „nur“ 183,60 Euro.

Prozessfinanzierer organisiert Sammelklage

Das letzte Wort ist anscheinend aber noch nicht gesprochen. Der Prozessfinanzierer LVA 24 soll eine Sammelklage vorbereiten. In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es:

Im Sinne tausender Betroffenen wird eine rasche Klärung dieser Frage mittels Individualbeschwerde angestrebt. Nach interner Prüfung übernehmen wir, die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH, auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrages die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die LVA24 behält sich das Recht vor, im Erfolgsfall ein Honorar von 15 Prozent zu beanspruchen.

ORF will ganze Jahresgebühr auf einmal

Während also in einer Sammelklage gegen die ORF-Steuer vorgegangen werden soll, gibt es Aufregung darüber, dass der öffentliche Rundfunk von all jenen, die keinen Einziehungsauftrag haben, schon im Jänner die ganze Jahresgebühr auf einmal einheben will. Der ORF hat das gegenüber Oe24 bestätigt und gesagt:

Wer 2024 eine Einzugsermächtigung einrichtet, kann auf Zahlung alle zwei Monate oder halbjährlich umstellen.

Kickl will Haushaltsabgabe als Kanzler rückgängig machen

Die Haushaltsabgabe hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament als „eine Schande, ein Skandal“ bezeichnet. Er kündigte an, diese ORF-Steuer als „Volkskanzler“ wieder rückgängig zu machen. Unzensuriert berichtete.

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