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Ursula von der Leyen, Bargeld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet emsig an der Einschränkung des Bargeldes. Die FPÖ will es deshalb in der Verfassung schützen.

13. August 2023 / 12:25 Uhr

Politisches Kleingeld? Hafenecker traut der ÖVP und den Grünen beim Bargeld nicht

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat beim Bargeld kein Vertrauen zur ÖVP. Ob die Schwarzen das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern wollen, bezweifelte er gegenüber der APA.

ÖVP hat nicht einmal in eigener Partei die Mehrheit

Während nämlich seine Partei, die FPÖ, das Thema „Bargeld“ seit Jahren ganz oben auf der Agenda habe, zeigt sich Hafenecker zum plötzlichen Vorstoß von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer skeptisch:

Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben.

“Wir müssen das Kleingedruckte lesen”

Sollte es überhaupt soweit kommen, müsse man sich anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Eines habe man nämlich gelernt, so Hafenecker:

Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt.

FPÖ zum Bargeldgipfel nicht eingeladen

Hafenecker pocht auf ein paar Kernforderungen, die ja auch schon im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind: Etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss. Diesen Forderungen könnten sich die Freiheitlichen vollinhaltlich anschließen.

Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der aber ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen werde.

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