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Die grüne Justizministerin Alma Zadić entscheidet nun, ob es in der “Cobra-Affäre” zu einer Anklage gegen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer kommt.

12. August 2023 / 11:36 Uhr

„Cobra-Affäre“ wird zum Politpoker: Jetzt hat Zadić Nehammer in der Hand

Vor der Justiz sind nicht alle gleich. Geht es um mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern, wie jetzt bei ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, entscheidet das Justizministerium, ob es zum Prozess kommt oder nicht.

Wie entscheidet Zadić?

Die sogenannte „Cobra-Affäre“ wird so zum Politpoker. Denn ob gegen Nehammer weiter vorgegangen wird, entscheidet pikanterweise die grüne Justizministerin Alma Zadić. Diese habe, wie die Kronen Zeitung gestern, Freitag, berichtete, vor wenigen Tagen einen Vorhabensbericht von der Staatsanwaltschaft Korneuburg übermittelt bekommen. Wie entscheidet nun Zadić? Lässt sie das Verfahren einstellen, womöglich im Abtausch mit einer grünen Forderung, die man sonst bei den Schwarzen nicht durchbringen würde?

Mögliche Kanzler-Intervention für Vertuschung

In der Causa geht es um zwei Cobra-Beamte, die – wie berichtet – im Frühjahr 2022 betrunken nach ihrem Einsatz bei der Kanzlergattin mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben sollen und daraufhin ihren Job verloren. Ein anonymes Schreiben von einem angeblichen Cobra-Insider brachte auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der Bredouille. Denn darin wurde behauptet, dass der Kanzler in der Sache interveniert habe, um die Abläufe zu vertuschen. Das hat Nehammer stets als unwahr zurückgewiesen.

Ein Nest von Widersprüchen

Interessant in diesem Zusammenhang war die Salamitaktik von Frau und Herrn Nehammer. Wie berichtet, gab es ein Nest von Widersprüchen in den Medien.

Von Anfang an war die Defensivtaktik des Kanzlers löchrig. Weinerlich trat er vor die Presse, um mutmaßliche Interventionsvorwürfe, er habe den Vorfall vertuschen wollen, als „glatte Lüge“ zu bezeichnen, um das anonyme Schreiben eines Cobra-Beamten, der behauptete, dass die Personenschützer missbräuchlich für Botengänge und Kinderaufsicht benutzt worden seien, als „Unwahrheit“ zurückzuweisen.

Ehefrau im Verteidigungsmodus

Aber dass der Umtrunk in der Kanzlerwohnung stattgefunden haben könnte, darauf ging der ÖVP-Politiker vorerst nicht weiter ein.

Dieses Detail lüftete seine Frau für ihn. Plötzlich ging Katharina Nehammer selbst in die Offensive und gab zu:

Ja, es wurde in der Wohnung getrunken.

Entgegen den ursprünglichen Angaben hätten sie Bier, Wein und Schnaps getrunken, gab Katharina Nehammer gegenüber dem Standard und Kurier zu. Der Alkoholtest beim Unfalllenker ergab 1,2 Promille.

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