Lange hat es nicht gedauert, bis die mächtigen schwarzen Landeshauptleute Bundeskanzler Karl Nehammer gezeigt haben, wer in der Volkspartei immer noch das Sagen hat. Denn bereits drei ÖVP-Landeshauptleute wollen den von der FPÖ abgekupferten Vorstoß der ÖVP, Bargeld in der Verfassung zu verankern, nicht mittragen.
ÖVP-Landeshauptleute gegen Kanzler
So erteilten Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wlfried Haslauer sowie Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler den ohnehin vagen Plänen des Kanzlers zur Verankerung des Bargeldes in der Verfassung eine Absage.
Da das Zahlen mit Bargeld “ohnehin gesellschaftlicher Konsens” sei, sehe man keine Notwendigkeit, dies zusätzlich in der Verfassung zu verankern, so der Grundtenor. Daher dürfte der anberaumte “Banken- und Bargeldgipfel” des Kanzlers noch vor dessen Start schon zum Scheitern verurteilt sein.
Führungsschwäche und Glaubwürdigkeitsproblem Nehammers
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigt sich angesichts dieses Bauchflecks erneut die Führungsschwäche und das Glaubwürdigkeitsproblem Nehammers. Der Kanzler könne sich bei für die Bevölkerung wichtigen Fragen einfach nicht durchsetzen:
Nehammers Abkupferei freiheitlicher Forderungen wie zuletzt beim Bargeld ist im Grunde eher seinen schlechten Umfragewerten geschuldet als echtem Interesse an den Sorgen der Österreicher. Der ÖVP-Kanzler ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig. Und ganz offensichtlich nimmt der eine oder andere ÖVP-Landeshauptmann Nehammer auch nicht ernst.
