Die Verfassungsministerin halte nichts vom Demonstrationsrecht, wolle Individualrechte mit Füßen treten und alles einem „höheren Ziel“ unterordnen. Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach Aussagen von Karoline Edtstadler (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion.
Demonstranten steigen wahrscheinlich auf die Barrikaden
Wie berichtet, ist ein Video von einer Podiumsdiskussion aufgetaucht, das die Regierungsmitglieder bei ihren radikalen Klima-Plänen entlarvt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat über den umstrittenen Auftritt des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch bereits einen Video-Beitrag gemacht. Jetzt nahm er sich ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vor, die bei dieser Diskussion unter anderem sagte:
Und da komme ich auch auf das Recht zu demonstrieren. Jeder hat natürlich das Recht, und wir erleben das ja auch. Aber das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen werden.
“Starker Tobak”
Aus Sicht Hafeneckers „starker Tobak“. Was die Ministerin hier zum Besten gäbe, sei nichts anderes, als dass sie das Demonstrationsrecht eigentlich ablehne. „Ja, Frau Edtstadler“, so Hafenecker, das Demonstrationsrecht könne dazu führen, dass Bürger auf die Barrikaden steigen. Das wären auch jene Bürger gewesen, die Edtstadler im Zusammenhang mit der Impfpflicht gesagt hätten, wo es lang gehen würde. Und das wären im Übrigen auch jene Bürger gewesen, die Edtstadler aus dem Lande bringen wollte.
Einem “höheren Ziel” verpflichtet
Die Verfassungsministerin, so Hafenecker in seinem Video-Beitrag, spreche fast in jeder ihrer Wortmeldungen von einem „höheren Ziel“, dem sie verpflichtet sei. Es sei hochinteressant zu hören, was Karoline Edtstadler bereit wäre zu tun, um ihr „höheres Ziel“ zu erreichen.
Als Verfassungsministerin stehe sie auf dem Standpunkt, sagte Edtstadler bei dieser Podiumsdiskussion, Rechtsmittel einzulegen, dann habe das nichts mit Tricksen zu tun, sondern dem Ausnützen der Möglichkeiten, die man in einem Rechtsstaat habe und diese auch nützen könne. Vor dem Hintergrund des 24. Februars (Angriff Russlands auf die Ukraine, Anm. d. R.), vor dem Hintergrund, „dass uns schmerzhaft bewusst geworden ist, wie abhängig wir sind von Gas aus Russland und der Notwendigkeit zu diversifizieren und in Richtung Autarkheit irgendwann zu gehen, ist es schon notwendig, die Möglichkeiten – und ich sag das jetzt brutal – einzuschränken“. Man müsse Disziplin einfordern bei den Beteiligten, meinte Edtstadler.
Bürger “disziplinieren”
Nach der Interpretation Hafeneckers wolle Edtstadler die Bürger „disziplinieren“. Das erinnere ihn an einen Regierungskollegen von Edtstadler, nämlich ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, „der auch irgend etwas davon gefaselt hat, die Zügel straffer ziehen zu wollen“. Die Bürger disziplinieren zu wollen, sei eine harte Ansage, so Hafenecker weiter, und diese Aussage lasse tief blicken, „wie die gute Dame eigentlich unterwegs ist“.
