Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern, Montag, im ORF-Sommergespräch „Scheindebatten“ gegeißelt. Dabei löste sie selbst wieder eine „Scheindebatte“ aus, über ein Gerücht, das gerichtlich längst widerlegt ist.
Als das Gespräch mit Moderatorin Susanne Schnabl auf Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin („für den die FPÖ Propaganda betreibt“, so die Neos-Chefin) kam, sagte Meinl-Reisinger wörtlich:
Man stellt sich immer noch die Frage, ob die FPÖ etwas dafür bekommen hat.
Verächtlichmachung des politischen Gegners
Wenn es also um die Verächtlichmachung des politischen Gegners geht, sind „Scheindebatten“ anscheinend erlaubt. Meinl-Reisinger sagte zwar – im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ – nicht, dass tatsächlich Geld geflossen sei. Aber allein mit der Formulierung, „man stellt sich immer noch die Frage“, versuchte sie, ein Gerücht zu streuen, das von Gerichten längst rechtskräftig widerlegt wurde.
ÖVP und SPÖ mussten Gegendarstellung bringen
Sowohl die ÖVP, als auch die SPÖ wurden von Gerichten dazu verdonnert, via Presseaussendungen ihre Behauptung zu widerlegen, die freiheitliche Partei habe für ihre Anträge im Parlament, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, Zahlungen erhalten.
Gegen Bargeld-Verankerung in der Verfassung
Interessant auch, dass sich Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch explizit gegen die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung aussprach. Das wird doch nichts damit zu tun haben, dass sie vor einigen Jahren zu einem Bilderberger-Treffen in die USA eingeladen worden war?
Und interessant auch, dass Meinl-Reisinger zugab, die FPÖ als „Volksverräter“ bezeichnet zu haben. Daran konnte sie sich lange Zeit nicht mehr erinnern – und in einem Gespräch mit der Kronen Zeitung meinte sie wortwörtlich (siehe auch Video):
Ich würde niemals in meinem Leben einen Menschen als Volksverräter nennen.
Jetzt gab sie die Wortwahl zu. Sie sagte, dass sie von rechter Seite oft als Volksverräterin bezeichnet werde, darum habe sie diesen Begriff überhaupt erst verwendet. Das würde sie heute nicht mehr tun.
