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Klimakleber

Während illegale Aktionen der Klima-Kleber von der Polizei in Schutz genommen werden, bekommen Störenfriede die Härte des Gesetzes zu spüren. (Symbolbild)

5. August 2023 / 12:20 Uhr

Täter-Opfer-Umkehr? Polizei bestraft Störenfried bei illegalen Klima-Klebern

Die Klima-Terroristen sind den österreichischen Behörden anscheinend heilig. Anders ist es nicht zu erklären, warum Klima-Demonstranten wie in Vorarlberg Strafmilderung zugesprochen wird, während ein Tiroler, der bei einer Klima-Klebe-Aktion in Innsbruck – zugegebenermaßen lautstark – auf die Gesetzesverletzung hinwies, eine Geldstrafe aufgefasst hat.

Weg ins Krankenhaus versperrt

Wie berichtet, war Christian E. zu Fuß am Weg zur Arbeit, als er am 6. Februar um 8.47 Uhr eine Klima-Klebe-Aktion an der Kreuzung Höhe „Ottoburg“ in Innsbruck beobachtete. Als einer durch diese illegale Versammlung gestoppter Fahrzeuglenker ausstieg und auf die Klima-Terroristen einredete, den Weg frei zu machen, weil er dringend ins Krankenhaus wolle, sah Christian E. nicht mehr länger tatenlos zu: Er beschimpfte die Klima-Kleber und streifte mit seinem Fuß ein am Boden liegendes Transparent.

Illegale Versammlung zu stören, ist eine Straftat

Eine Straftat, wie er unmittelbar danach erfahren musste. Sechs Polizisten schritten ein, um Christian E. auf den Gehsteig zu „begleiten“. Dieser fragte daraufhin die Beamten, ob Polizisten nicht dafür da seien, um einzuschreiten, wenn sie eine Straftat erkennen? Laut Christian E. meinten die Beamten nur, dass er kein Recht habe, diese Versammlung zu stören.

Und auf seine Frage, wie lange die Polizisten diesem Treiben zusehen würden, antworteten diese, dass man die Klima-Kleber rund eine Stunde picken lassen werde.

Strafverfügung in Höhe von 100 Euro

Ein Polizist habe Christian E. dann noch darauf hingewiesen, dass es eine Versammlungsfreiheit gäbe (interessant: auch ohne Anmeldung?). Nachdem die Beamten die Daten des vermeintlichen Störenfriedes aufgenommen hatten, wurde Christian E. ein Platzverweis erteilt. Datiert mit 15. Februar erhielt Herr E. wenige Tage später eine Strafverfügung. Der Passant, der die Klima-Kleber „störte“, sollte 100 Euro zahlen.

“Man stellt mich dar wie einen Straftäter”

Doch sein Rechtsanwalt erhob Einspruch. Am 3. August langte nun ein weiteres Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol ein – und zwar mit einer Strafmilderung: Jetzt soll Christian E. nur noch insgesamt 70 Euro zahlen. Aber auch gegen diesen Bescheid wurde Einspruch erhoben.

Gegenüber unzensuriert sagte Herr E., er werde bis zum Schluss gegen dieses Straferkenntnis ankämpfen. Es gehe ihm dabei nicht um das Geld, sondern nach seinem Rechtsgefühl handle es sich hierbei um eine Täter-Opfer-Umkehr. Wörtlich meinte Christian E. zum Straferkenntnis:

Was dieses Mal auf der zweiten Seite unter der Begründung steht ist einfach unfassbar, man stellt mich dar wie einen Straftäter.

Klima-Kleber in Schutz genommen

Tatsächlich traut man seinen Augen nicht, was man in der Begründung des Straferkenntnisses zu lesen bekommt. Von „Begehung auf frischer Tat“, von „besonders rücksichtslosem Verhalten“ ist die Rede. Vor allem aber werden die Klima-Kleber in Schutz genommen, die „nicht ungestört vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen konnten“.

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