Die ÖVP inszeniert sich wieder einmal selbst. Ihr Innenminister Gerhard Karner hat sich heute, Freitag, mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Grenzübergang in Nickelsdorf (Burgenland, Bezirk Neusiedl am See) als Retter in der Einwanderungskrise dargestellt. Zusätzliche Maßnahmen sollen gegen illegale Grenzübertritte und Schlepper gesetzt werden.
ÖVP feiert sich
Begleitet wird die PR-Show mit einer Pressemitteilung der ÖVP, wo sie allen Ernstes schreibt, dass „die aktuellen Asylzahlen den Erfolgskurs von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner bestätigen“, denn die Asylanträge gingen deutlich zurück, während die Zahl der Außerlandbringungen kontinuierlich ansteige.
Und dieser „Erfolgskurs“ soll so aussehen: 23.000 Asylanträge in den ersten sechs Monaten gegenüber 28.000 „Ausreisen“. Die neuen Asylanträge kommen allerdings zu den am Jahresende 2022 noch offenen 44.384 Verfahren aus dem Vorjahr dazu, in dem es mit rund 110.000 bekanntlich einen absoluten Asyl-Negativrekord gegeben hatte. Die seitens Karner und Takacs angepriesenen 4.360 Schnell- und Eilverfahren und 5.900 Abschiebungen seien in den Augen von FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer in Anbetracht der tatsächlich im Land befindlichen illegalen Asylwerber eine reine Augenauswischerei. Diese würden die Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten.
Forderung nach „Festung Österreich“
Im gefeierten Rückgang der gestellten Asylanträge sieht er eine „reine Farce“:
Solange es nicht heißt: ‚Bis hierher und nicht weiter!‘, wird sich an der von Schwarz-Grün zugelassenen und forcierten Migrationswelle nichts ändern.
Die FPÖ fordert einmal mehr eine „Festung Österreich“. Denn die Europäische Union habe gezeigt, dass ihr „der Außengrenzschutz egal ist, also müssen wir das selbst erledigen“, betonte Amesbauer.
Wozu Drohnen und Wärmebildaufzeichnungen?
Karner kündigte an der burgenländischen Grenze heute an, dass künftig 50 neue Drohnen, sieben zusätzliche Fahrzeuge für Wärmebildaufnahmen und sieben Herzschlag-Detektoren eingesetzt werden sollen. Er verspricht sich davon die Bekämpfung des Schlepperwesens und des Asylmissbrauchs.
Doch Amesbauer fragt, wie? Halten Drohnen oder Wärmebilder auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer ab?
Wozu? Nur, um dann beim Aufgriff von illegalen Einwanderern den roten Teppich auszurollen – Karners ‚Welcome Service‘.
Fehlende Empathie mit Österreichern
Und dass es sehr wohl auch um das Wohl der eindringenden Asylanten geht, offenbart Takacs. Der Bundespolizeidirektor sagte, dass die technischen Hilfsmittel dazu dienen sollen, die „Schlepperkriminalität zu bekämpfen, aber andererseits auch Menschenleben zu retten“. Damit meint er aber nicht etwa jenes 13-jährige Mädchen, das 2021 in Wien von Asylanten ermordet worden ist.
