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35.000 Asylanten befinden sich in der Grundsicherung. Dazu kommen noch zehntausende Ukrainer, die in der Statistik gar nicht erst erfasst werden.

30. Juli 2023 / 15:57 Uhr

“Festung Österreich” gefordert, doch illegale Masseneinwanderung geht weiter

22.290 Personen beantragten in der ersten Jahreshälfte in Österreich Asyl. Damit sind die Zahlen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres zwar zurückgegangen, jedoch weiterhin auf hohem Niveau.

Syrer und Afghanen weiterhin größte Asylantengruppe

Die häufigsten Herkunftsländer sind, wie gehabt, Syrien (6.644 Antragsteller) und Afghanistan (3.954), aber auch Länder wie Marokko (3.279), die Türkei (1.695) und Bangladesch (1.170) gehören zu den wichtigsten Herkunftsländern – obwohl es in diesen kaum Fluchtgründe geben dürfte.

7.880 Personen bekamen von Jänner bis Juni hierzulande Asyl, 13.650 Anträge wurden abgelehnt. Das Innenministerium lobt sich selbst für den Rückgang der Asyl-Zahlen von etwa 29 Prozent und erklärt ihn mit verbesserten Grenzkontrollen, schnelleren Asylverfahren, Bekämpfung von Schleppern und internationaler Zusammenarbeit.

„Festung Österreich ist unabdingbar“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht in dem weiterhin viel zu hohen Zustrom an „Flüchtlingen“ ein Totalversagen der Bundesregierung. Er bemängelt die sogenannte „Asylbremse“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als „heiße Luft aus der ÖVP-Küche“ und fordert erneut einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz inklusive Push-Backs und Sach- statt Geldleistungen.

Kritik an ÖVP

Scharfe Kritik übt er an der Volkspartei, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und eine „völlige Schubumkehr“ in der Asylpolitik verhindert. Schnedlitz:

Sich daher heute hinzustellen und sich wie ÖVP-Innenminister Karner dafür auch noch auf die Schulter zu klopfen, dass es im Vergleich zu diesem Katastrophenjahr zu einem leichten Rückgang bei den Asylantragszahlen gekommen ist, ist zynisch und eine Verhöhnung der Österreicher. Denn sie sind es, die mit ihrer Sicherheit, ihrem Steuergeld und mit dem Verlust ihres Rechts auf Heimat den Preis für das schwarz-grüne Versagen bezahlen müssen!

Wien muss Abschiebehauptstadt werden

Fast 35.000 Asylanten befanden sich am 1. Juli in der Grundsicherung, dazu kommen noch knapp 50.000 Ukrainer, die aufgrund der „Massenzustrom-Richtlinie“ gar nicht erst in der Statistik erfasst werden. Für jeden einzelnen müssen die Österreicher alles bezahlen.

Spürbar sind die Auswirkungen dieser illegalen Masseneinwanderung vor allem in der Hauptstadt Wien, allein in den letzten Wochen beherrschten Raubüberfälle, Morde und Körperverletzungen die Schlagzeilen. FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp fordert deshalb, ähnlich wie Parteichef Herbert Kickl, rote Linien zu setzen und die Stadt für Asyleinanderer unattraktiver zu machen:

Ludwig und Co. werfen Asylwerbern und Asylanten das Geld der Steuerzahler nach, sorgen für günstige Wohnungen und bieten ihnen das ‚Susi-Sorglos-Paket‘ ohne der Forderung nach einer Gegenleistung an. Allerdings sind das selten echte Flüchtlinge, sondern lediglich Menschen, die sich hier auf Staatskosten ein gutes Leben erwarten. Weder Frauen und Kinder, noch die viel zitierten Fachkräfte kommen nach Wien. 

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