Mit dem Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger von der FPÖ war gestern, Donnerstag, einer der profundesten Wirtschafts- und Energie-Experten zu Gast bei den Donaustädter Sommergesprächen. Unzensuriert nützte die Gelegenheit für ein ausführliches Interview.
Ursache der Inflation
Mit Axel Kassegger könnte man ein abendfüllendes Gespräch führen und es würde immer noch nicht ausreichen, um alle seine Expertisen in ein Interview zu packen. Auch bei den Donaustädter Sommergesprächen war das Themenfeld ein großes, zu dem der Steirer Rede und Antwort stand. Er stellte fest, dass die Versiebenfachung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank (EZB) schuld an der Inflation sei und nicht der Russland-Ukraine-Krieg. Er machte klar, das es den Grünen nicht um Elektromobilität ginge, weil es sich mit dem Strom dafür einfach nicht ausgehen würde, sondern darum, den individuellen Verkehr abzuschaffen. Und er warnte vor dem Aus des Bargeldes, denn dann würde es zur totalen Überwachung kommen.
Im Gespräch mit Moderatorin Angela Schütz stand Axel Kassegger bei den Donaustädter Sommergesprächen Rede und Antwort.
Schwarz-grüne Regierung erzählt uns ein Märchen
Unzensuriert hat sich beim Gespräch mit Kassegger im Wesentlichen auf das Thema „Energie“ konzentriert und bemerkenswerte Antworten bekommen.
Unzensuriert: Sie sind Energiesprecher der FPÖ. In einer Rede im Parlament haben Sie die ideologisierte Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert. Was ist so schlecht am schwarz-grünen Plan, Öl und Gas durch Windräder und Photovoltaik-Anlagen zu ersetzen?
Kassegger: Kurze Antwort oder lange Antwort? Ich versuche es mit einer kurzen Antwort: Schlecht ist, A, dass das faktisch unmöglich ist, es ist ein Märchen, weil es sich von den Mengen her nicht ausgeht. Da liegen wir in Zehnerpotenzen auseinander. Die Menge, die wir mit Wind und Photovoltaik erzeugen können, sind bestenfalls ein Zehntel dessen, was wir derzeit immer noch – auch aus Russland, aber jetzt auch vermehrt aus anderen Ländern – an Gas und Öl importieren müssen, um unsere Wirtschaft, unser Verkehrssystem und unsere Heizungen in Gang zu halten. Und B, das kostet auch ein Vielfaches von dem. Die Verdammung dieser fossilen Energieträger ist vollkommen überschießend. Wir werden diese fossilen Energieträger auch in den nächsten Jahren noch brauchen. So wie die Amerikaner das sagen, dass sie es brauchen werden, oder die Chinesen. Was aber nicht automatisch heißt, dass wir nicht gleichzeitig auch einen vernünftigen, angemessenen Umstieg auf erneuerbare Energie durchführen sollen. Aber das, was derzeit auf der Ebene der schwarz-grünen Bundesregierung passiert, aber auch auf EU-Ebene, ist eine ideologisierte Klimapolitik statt einer vernünftigen Energiepolitik im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.
Österreich ist ein Land der Wasserkraft
Unzensuriert: Österreich ist ein Land der Wasserkraft, aber Wanderer müssen immer mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Berge mit Windrädern regelrecht verschandelt werden.
Kassegger: Die Frage, ob das schön oder nicht schön ist, ist immer eine subjektive. Wenn Sie mich fragen, mir gefällt das auch nicht. Es ist nicht schön. Österreich ist ein Land der Wasserkraft und umso erstaunlicher oder unverständlicher ist es, dass gerade die Grünen und die Linken Wasserkraftprojekte verhindern wollen. Ich selbst kann aus meiner Heimatstadt Graz berichten, wo wir ein sehr schönes Projekt – damals noch unter einer ÖVP-FPÖ-Stadtregierung – das Murkraftwerk, das jetzt sehr gut ankommt und sehr viel gute, saubere und verlässliche Energie liefert, umgesetzt haben. Wer hat dagegen protestiert? Die Kommunisten und die Grünen. Das geht sich dann mit der Logik eines normaldenkenden Menschen am Ende nicht aus.
CO2-Steuer hat keinerlei Effekte auf die Umwelt
Unzensuriert: Was sagen Sie dazu, dass die CO2-Steuer der Regierung die Umwelt in Österreich sauberer gemacht und den „Klimawandel“ gestoppt hat?
Kassegger: Absolut. Wenn wir jetzt schon ins Satirische abgleiten. Die Umwelt ist viel sauberer, weil Österreich erfahrungsgemäß an der Grenze bis in die Stratosphäre hinauf eine abgeschottete Insel ist. Wenn wir hier weniger emittieren, profitieren wir davon – nein, im Ernst: Das hat natürlich keinerlei Effekte auf die Umwelt, es hat nur den Effekt, dass es die Energie noch teurer macht, als sie ohnehin schon ist. Die CO2-Steuer soll in den nächsten Jahren ja massiv steigen. Wir sagen: Sofort weg mit der CO2-Steuer. Die Menschen sind ohnehin schon viel zu viel belastet mit Steuern. Das ist eine Strafsteuer, eine Abzocksteuer, um die Taschen von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zu füllen. Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit regelrecht und sind deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Das heißt aber im Umkehrschluss: Das muss jemand zahlen. Das, was man den Bürgern wegnimmt, wird immer mehr und hat ein Ausmaß erreicht, dass nicht mehr akzeptabel ist.
Verbund beteiligt sich am spanischen Windpark
Unzensuriert: Der Verbund beteiligt sich an einer spanischen Windparkanlage. Wie beurteilen Sie das?
Kassegger: Kurzversion: Das ist sehr schön unter Anführungszeichen. Den Österreichern, die 18 Cent pro Kilowattstunde bezahlt und dem Verbund zu schönen Gewinnen verholfen haben, muss man das einmal erklären, dass der Verbund das Geld nimmt und sich bei einem spanischen Windpark beteiligt. Eigentümer ist die öffentliche Hand, die Republik hat 52 Prozent, Niederösterreich, Wien und Tirol weitere 30 Prozent. Wie sich das ausgeht, mit einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik im Interesse der österreichischen Bürger? Mir fehlt da die Logik dahinter, ich verstehe es nicht.
Unzensuriert: Man sollte das Geld den Menschen zurückgeben, meinen Sie?
Kassegger: Man sollte weniger für die Kilowattstunde verlangen. Der Verbund hat so riesige Gewinnspangen. Das hält das Unternehmen doch locker aus und macht trotzdem noch Gewinn.
Grazer Stadtpartei nicht mehr in Turbulenzen
Unzensuriert: Anderes Thema. Sie haben nach Turbulenzen die Stadtpartei in Graz übernommen. Warum haben Sie sich das angetan und ist es Ihnen gelungen, hier wieder für Ruhe zu sorgen?
Kassegger: Also die Formulierung, dass ich mir das angetan hätte, gefällt mir nicht. Es ist eine Aufgabe, die ich als Politiker im Rahmen meiner Tätigkeit wahrgenommen habe. Es macht mir Freude, es ist relativ viel Arbeit. Die FPÖ-Stadtgruppe Graz war in einer sehr schwierigen Situation. Nach einem sehr guten Stadtparteitag im März haben wir die Phase der Solidierung abgeschlossen und gehen jetzt in die Phase zwei, wo wir inhaltlich noch viel mehr nach außen kommunizieren wollen und werden. Wir sind stabilisiert und auf einem sehr guten Weg und gewappnet für allfällige Wahlen. Offiziell wird in der Steiermark aber erst 2026 gewählt.
“Ich bin vom Schicksal begünstigt”
Unzensuriert: Eine persönliche Frage noch. Mit Ihrer Ausbildung, Magister in Jus, Betriebswirtschaft und Sportwissenschaften und einem Doktorat in Jus, hätten Sie in der Privatwirtschaft Karriere machen können. Warum sind Sie dennoch in die Politik gegangen?
Kassegger: Das eine schließt das andere nicht aus. Ich bin ja auch in der Privatwirtschaft tätig. Ich bin zwar nicht der große CEO eines Weltkonzerns, aber ich habe das eine oder andere kleine, aber feine Unternehmen. In die Politik bin ich deshalb gegangen, weil ich der Meinung bin, dass jemand wie ich, der vom Schicksal begünstigt ist und viel Glück im Leben hatte, mit meinen Fähigkeiten und Fertigkeiten es mir zutraue, dafür zu arbeiten, dass es auch anderen Menschen besser geht. Meine Motivation, für die Menschen zu arbeiten und zu gestalten, ist, dass es den Österreichern unterm Strich gut geht.
