Die Europäische Zentralbank (EZB) plant für heute, Donnerstag, den Leitzins in der Euro-Zone erneut um 0,25 Prozent zu erhöhen. Damit liegt der Einlagensatz (also die Zinsen, die Banken für ihre kurzfristigen Einlagen bei der Zentralbank bekommen) bei 3,75 Prozent und der Hauptrefinanzierungssatz (bekannt als Leitzins) bei 4,25 Prozent und damit so hoch wie vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Seit dem Sommer des letzten Jahres gab es damit eine in der Geschichte der EZB einmalige Leitzinserhöhung um insgesamt vier Prozent – wie es weiter geht, ist noch nicht abzusehen: Möglich ist eine weitere Erhöhung im September.
Kreditnehmer in Existenzangst, doch Regierung bleibt untätig
Die Konsequenzen der Zinspolitik der EZB sind vor allem für Sparer massiv: Gerade Kreditnehmer müssen unter der neunten Zinsanhebung in Folge leiden. Deshalb fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl die Bundesregierung dazu auf, diese sofort mit effektiven Maßnahmen zu entlasten.
Unzählige Österreicher haben sich in den vergangenen Jahren variabel verzinste Kredite aufgenommen, zum Beispiel um sich und ihren Familien ein Eigenheim zu schaffen. Sie werden durch die rasante Zinserhöhungspolitik der EZB, die von den Banken fast gleichzeitig an sie weitergegeben wird, zusätzlich zur allgemeinen Preisexplosion schwerst belastet und immer mehr Betroffene wissen nun nicht, ob sie ihre Kreditraten demnächst noch stemmen können. Die Bundesregierung darf diese Menschen nicht länger eiskalt im Regen stehen lassen, sondern muss endlich handeln und für echte Entlastung durch Verlängerungen der Laufzeiten oder Stundungen sorgen!
Umfrage zeigt Besorgnis
Wer einen variabel verzinsten Wohnkredit (also mit durch den Leitzins zumindest indirekt beeinflussten wechselnden Zinsraten) hat, muss mit dramatischen Konsequenzen rechnen. Wie die Umfrage eines Preisvergleichsportals ergab, hatten schon vor der achten Leitzinserhöhung im Juni die Hälfte der Kreditnehmer Angst, die Raten bei weiteren Zinserhöhungen nicht mehr bedienen zu können. Betroffen sind davon hierzulande immerhin 20.000 Haushalte, die durch die Geldpolitik der EZB und die Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung in die Existenzkrise gedrängt würden, wie Kickl betont. Er vermisst von der Regierung Maßnahmen gegen die aus Frankfurt diktierte Wohlstandsvernichtung.
Banken-Praxis der Zinsweitergabe „himmelschreiende Ungerechtigkeit“
Zudem bemängelt er, dass Banken die Zinserhöhungen zwar an ihre Kreditnehmer, oftmals jedoch nicht an ihre Sparer weitergeben:
Während nämlich die Kreditzinsen steigen und dadurch vielen Menschen mit ihren Familien die Schuldenfalle droht, werden Leitzinserhöhungen nicht entsprechend an die Sparer weitergegeben, deren hart erarbeitete Ersparnisse somit von der Rekordinflation weiter entwertet werden.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die zwischen 2008 und 2018 ausgegebenen Summen zur Bankenrettung: Damals investierte die Regierung, anders als zur Rettung der tausenden privaten Existenzen in Österreich, ganze elf Milliarden Euro. Deshalb müsse die Regierung endlich handeln und diese Ungerechtigkeit abstellen, so der freiheitliche Parteiobmann.
