Den letzten Funken an Respekt vor unserer Bundesverfassung dürften ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und die schwarz-grüne Bundesregierung verloren haben. Bald bezahlen wir direkt und unverblümt die Aufrüstung der Kriegspartei Ukraine.
20 Milliarden für Waffen und Munition
Am vergangenen Donnerstag wurde beim EU-Außenministertreffen in Brüssel über den Vorschlag beraten, für die nächsten vier Jahre mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr vorzusehen, um die Kosten für den Kauf und die Spende von Waffen für die Ukraine durch die EU-Länder sowie für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu decken. Landen soll das Geld im Topf der sogenannten “Europäischen Friedensfazilität”. Frei nach Orwell ist in der EU „Frieden“ das Codewort für „Krieg“.
Schallenberg auf Nato-Kurs
Anwesend bei dem Treffen war auch Außenminister und Ex-Kanzler Alexander Schallenberg. Doch wer meint, dass er eingewandt hätte, dass die einseitige militärische Finanzierung einer Kriegspartei mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar wäre, der irrt. Er sagte lediglich, dass es noch zu früh sei, über konkrete Zahlen zu sprechen, da es noch zahlreiche andere finanzielle Bedürfnisse der Ukraine gebe, berichtet das Portal Politico.
Er nimmt Österreich damit in Geiselhaft, künftig für alle Kosten der Ukraine, inklusive Waffen und Munition, aufzukommen. Nur über die Summe muss noch beraten werden.
Ungarn blockiert Rüstungsmilliarden
Mehr Rückgrat besitzt einmal mehr die ungarische Regierung. Außenminister Péter Szijjártó kündigte an, sein Land werde kein weiteres Geld bewilligen, mit dem Brüssel Waffenlieferungen in die Ukraine subventioniert. Er sagte, dass Ungarn so lange Einwände gegen den Fonds erheben werde, bis die Ukraine die ungarische Bank OTP von ihrer Liste der „Kriegssponsoren“ streiche. Zudem solle die Ukraine mit den Kämpfen aufhören.
