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Kühe

Während die östlichen Staaten ihre Landwirtschaft vor unlauter Konkurrenz schützen, schaut Österreichs Bundesregierung zu.

21. Juli 2023 / 09:13 Uhr

„Einziger Weg, die europäischen Landwirte zu schützen“ – Österreich nicht dabei

Rechtzeitig vor dem Ernteende pochen Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien auf die Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide.

Keine Zölle mehr für ukrainische Erzeugnisse

Im September läuft nämlich jene EU-Verordnung aus, die die Lieferungen von ukrainischem Getreide in die EU blockiert. Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl hatten die europäischen Märkte überschwemmt, nachdem die EU die Zölle für ukrainische landwirtschaftliche Produkte aufgehoben hatte. Zum Schutz der EU-Landwirte drängten die fünf Staaten schon im Frühjahr auf eine Beschränkung der Getreideeinfuhr aus der Ukraine.

Vorgestern, Mittwoch, unterzeichneten der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus und die Vertreter aus den vier anderen an die Ukraine angrenzenden Staaten eine gemeinsame Erklärung mit Ziel der Verlängerung des Verbots bis mindestens Jahresende. Diese Erklärung wollen sie der Europäischen Kommission vorlegen.

Notfalls einseitiger Schutz

Sollte die Kommission dem Drängen nicht nachgeben, will der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sein Land einseitig gegen die Produkte aus der Ukraine schützen. Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy erklärte in der vergangenen Woche, dass die Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide „der einzige Weg sei, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen“.

Gefahr für Österreich

Aus Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kam keine entsprechende Unterstützung. Vielleicht enthält die Erklärung deshalb den Passus, dass diese Länder aber „sehr offen für den Transit sind“, sprich dass das ukrainische Getreide Westeuropa überschwemmt und die dortigen Landwirte in Bedrängnis bringt.

Nach der Aus der Vereinbarung der Vereinten Nationen, die den Abtransport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglicht hatte, besteht nun die Sorge, dass ukrainische Erzeugnisse erneut Richtung Westen verbracht werden.

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