SPÖ-Chef Andreas Babler hat gestern, Sonntag, ein aufschlussreiches Interview der APA gegeben.
Weltfremder ORF
In seiner Berichterstattung stürzte sich der ORF darauf, wie Babler die SPÖ-interne Wahl des Parteivorsitzenden in Zukunft organisieren will. Der Staatsfunk titelte: „Babler will Direktwahl des Vorsitzenden durchziehen“. Das ist bestimmt ein spannendes Thema, doch nur für 140.000 SPÖ-Mitglieder und sonst keinen der neun Millionen Österreicher.
Viel spannender waren nämlich die Ausführungen Bablers zu seinem politischen Programm. Und da greift er tief in die Mottenkiste klassenkämpferischer Maßnahmen.
Griff in die rote Mottenkiste
So will er eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Wochenstunden, die „Zeit sei reif“ – aber nur für ihn. Sie soll in Stufen erfolgen und werde einige Jahre, er rechnet mit fünf bis sechs, brauchen.
Auch will der neue SPÖ-Chef die Vermögensbesteuerung erhöhen. Das würde er auch zur Koalitionsbedingung machen.
Verneinung der Migrationskrise
Auch in der Einwanderungsfrage bleibt er bei seinem linkslinken Kurs: Es brauche Zuwanderung, weil „in praktisch allen Branchen Arbeitskräfte fehlten“.
Und obwohl im vergangenen Jahr laut Innenministerium 110.000 Asylanträge gestellt wurden, was mehr ist als im Katastrophenjahr 2015, und zusätzlich noch 72.000 Ukrainer nach Österreich kamen, sieht Babler keine Flüchtlingskrise:
Österreich hat gerade nicht die großen Geschichten zu stemmen, und trotzdem wird ein Riesenpolittheater veranstaltet.
Rote Realitätsverweigerung
Entsprechend empört zeigte sich die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte:
Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir sicher nicht zulassen, dass er Österreich zu einem Traiskirchen 2.0 macht.
Babler betreibe Realitätsverweigerung und beweise, dass er kein Ohr bei den Bürgern des Landes habe. Seit SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 die „unkontrollierte neue Völkerwanderung“ eingeleitet haben, werde die Sicherheit und der Wohlstand der Österreicher von Tag zu Tag kleiner.
Keine Spur von Integration in den Arbeitsmarkt
Von den damals angekündigten „Ärzte“, „Fachkräfte“ und sonstiger „besser Gebildeten als viele Österreicher“ (Zitat Sebastian Kurz), die in unser Land strömten, gebe es kaum mehr einen Bereich, wo es keinen Arbeits- und Fachkräftemangel gibt. Die These der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer unkontrollierten illegalen Einwanderung, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, sei widerlegt, so Schnedlitz.
Schwarze Realitätsverweigerung
Doch auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betreibt Realitätsverweigerung. Er kritisiert zwar, dass Babler „die Migrationskrise als ‚Polittheater‘ bezeichnet“, verweist aber auf Italien und den Balkan, wo man mit den Einwanderermassen zu kämpfen habe. Als würden die dort bleiben und nicht tausendfach ins gelobte Land Österreich weiterreisen, als gebe es hier und heute keine Flüchtlingskrise!
