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Seit die Strafen für Schlepperei verschärft wurden, müssen viele Asylanten die letzten Meter allein zurücklegen. Ein Leger. (Symbolbild)

16. Juli 2023 / 08:04 Uhr

Kurzer Prozess mit „Geflüchteten“: 37 Minuten für mehrjährige Haftstrafen

Borderline ist eine von unzähligen Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit unklaren Finanzquellen, die sich für Einwanderer aus Afrika und dem Orient einsetzt. Es können gar nicht genug kommen. Und solche Organisationen arbeiten fleißig mit den Grünen zusammen.

Untersuchung im Auftrag eines Grünen

So hat der grüne EU-Parlamentsabgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland, Erik Marquardt, eine Studie bei der NGO in Auftrag gegeben, um zu erfahren, wie es denn den „Flüchtlingen“ in Griechenland ergehe.

Und dabei wurde klar, dass sich Griechenland von den „Geflüchteten“ nicht auf der Nase herumtanzen lässt. So wurden allein im vergangenen Jahr zumindest 1.374 Einwanderer wegen Schlepperei verhaftet.

Jeder zweite zu 15 Jahren verurteilt

Das Gerichtsverfahren dauerte dann im Durchschnitt nur 37 Minuten. War ein Einwanderer einer Straftat beschuldigt, auf die eine längere Freiheitsstrafe steht, und musste deshalb ein Pflichtverteidiger bestellt werden, dauerte das Gerichtsverfahren im Schnitt sogar nur 17 Minuten. Das kürzeste der dokumentierten Verfahren brauchte sechs Minuten.

Am Ende hagelte es harte Strafen: im Durchschnitt von 46 Jahren Haft und gut 330.000 Euro Geldstrafe. Mehr als jeder zweite Verurteilte fasste eine Haftstrafe von 15 Jahren und länger aus.

Statt Asylverfahren Anklage wegen Schlepperei

Seit 2015 fährt Griechenland einen härteren Kurs gegen Schlepper. Deshalb überlassen diese die letzten Meter den Passagieren, zu 90 Prozent Drittstaatsangehörige, selbst. Angekommen im „gelobten Europa“ erwartet sie dann aber kein Asylverfahren und Weiterreise nach Mitteleuropa, sondern die Anklage wegen Schlepperei. Egal ob sie selbst das Boot oder das Auto steuerten oder ob sie dabei nur halfen.

EU-Kommission auf Seite Griechenlands

Die Nichtregierungsorganisation bejammert selbstverständlich diese Vorgehensweise der griechischen Behörden und beklagt Menschenrechtsverletzungen, gegen die die EU vorgehen müsse. Doch der Grüne bekennt:

Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt.

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