Eine Bezirksrichterin des US-Bundesstaates Kansas hat gestern, Montag, vorübergehend die Änderung des Geschlechts bei Führerscheinen des Bundesstaates untersagt. Die einstweilige Verfügung gilt für zunächst 14 Tage, kann aber verlängert werden, solange eine entsprechende Klage des Generalstaatsanwalts von Kansas anhängig und entschieden ist.
Neues Gesetz verlangt biologisches Geschlecht
Dem Urteil vorangegangen war ein Disput zwischen der demokratischen Gouverneurin des Bundesstaates Kansas, Laura Kelly, und dem republikanischen Generalstaatsanwalt Kris Kobach. Kobach verklagte Mitglieder der Regierung und verwies auf ein neu erlassenes Gesetz, das die Landesregierung dazu verpflichtet, in Regierungsdokumenten das biologische Geschlecht zu verwenden.
Gouverneurin hat Gesetze zu vollziehen
Kobach argumentiert, dass ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz, das diesen Monat in Kraft trat und das Geschlecht einer Person auf der Grundlage des bei der Geburt festgestellten „biologischen Fortpflanzungssystems“ als männlich oder weiblich definiere, bedeute, dass Menschen das Geschlecht auf ihrem Führerschein nicht ändern könnten, und dass alle früheren Änderungen rückgängig gemacht werden sollten.
Die Gouverneurin könne sich nicht aussuchen, welche Gesetze sie durchsetzen will und welche sie ignoriert, so der Generalstaatsanwalt.
