Erst gestern, Mittwoch, entlarvte unzensuriert den ORF-Moderator Armin Wolf.
Bewusste oder unbewusste, jedenfalls deutliche Falschmeldung
Er hatte am Dienstag in der ZIB2-Sendung der FPÖ vorgeworfen, sich nicht zum Fund eines mutmaßlichen Waffenlagers in Oberösterreich in der vergangenen Woche geäußert zu haben. Die Unterstellung ist klar: Die FPÖ sympathisiere offenbar mit den vermeintlichen Verdächtigen aus der Neonaziszene. Deshalb schweige sie.
Doch dabei handelte es sich um eine bewusste oder unbewusste, jedenfalls glasklare Falschmeldung. Denn die FPÖ hatte sich mittels einer APA-Aussendung natürlich von dem „gewalttätigen Bandenkonflikt“ distanziert gehabt und sogar vor weiteren „Rockerbandenkriegen“ gewarnt.
Erstes Opfer der ÖVP?
Wäre das neue Ansinnen der Kanzlerpartei ÖVP bereits in Kraft, dann käme Wolf dies teuer zu stehen. Denn die Regierung plant Strafen für „Fake News“, also Falschmeldungen, und Desinformation.
Und trotzdem kritisiert die FPÖ den Vorstoß. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wird „die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst immer mehr als Lautsprecher demokratiepolitisch schwerst bedenklicher Überwachungs- und Verbotsfantasien missbraucht.“
Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr
Sicherlich meint der Staatsschutz nicht Armin Wolf und Konsorten. Im Visier sind vielmehr jene, die nicht das von den Mächtigen Gewünschte mittragen wollen. Sei es die Corona-Impfung oder die Überfremdung durch Masseneinwanderung.
Daher wittert auch die FPÖ, dass es ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger“ ist und ein „Wahrheitsministerium“ geschaffen werden sollte, „das den Menschen unter Strafandrohung vorschreibt, was sie zu glauben und zu denken haben“.
Regierung als Falschmeldungslieferant
Denn schon jetzt gibt es genügend gesetzliche Mittel, um falsche Beschuldigungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen rechtlich zu ahnden. Jetzt geht es also um andere „Falschmeldungen“. Und Amesbauer fragt, wer denn definiere, was „Fake News“ eigentlich seien:
Alles deutet nämlich darauf hin, dass damit vor allem unliebsame politische Meinungen, die vom Mainstream abweichen, gemeint sind.
Denn in der jüngeren Vergangenheit wäre es vor allem die Regierung selbst gewesen mit ihren sogenannten „Experten“, die echte „Fake News“ am laufenden Band produziert hat. Und diese wären von den vielen, von der Regierung angefütterten Mainstream-Medien unreflektiert verbreitet worden.
Auf Kernaufgaben besinnen
Amesbauer erinnerte an Aussagen, wie etwa, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze oder an die „Pandemie der Umgeimpften“, die andere gefährden würden. „All das war nachweislich falsch,“ so der Politiker.
Daher sei auch jegliche Forderung nach der Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten mit „allergrößter Skepsis“ zu betrachten. Und die FPÖ erinnert die Regierung:
Kernaufgaben der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sind in erster Linie der Schutz der Republik und der Bürger vor allen Ausprägungen des Extremismus, Terrorismus, vor Spionage- und Cyberangriffen, aber nicht der Schutz der Regierung und selbsternannter Eliten vor unliebsamen, kritischen Meinungen der Bürger.
