Paukenschlag nach dem öffentlichen Bekenntnis des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, sich zuständig für ein Senken der AfD-Umfragewerte zu sehen. Den Beamten erwartet eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Zweifelhaftes Dienstverständnis
Die AfD erhebe die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot, berichtet der stellvertretende Bundessprecher Peter Böhringer in einer Aussendung. Gleichzeitig fordert die Partei die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. Als Hauptgrund für das Vorgehen zitiert der Abgeordnete den Satz des „Verfassungsschützers“:
Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Diese Aussage offenbare, so Böhringer, dass es von Haldenwang als amtliche Aufgabe angesehen werde, die Umfragewerte der AfD zu senken und belege somit zweifelsfrei die alleinige politische Motivation des Verfassungsschutzes in seinem Vorgehen gegen die AfD.
Nächster Schlag gegen politisierenden Verfassungsschutz
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist in kurzer Zeit bereits der zweite Schlag, den die AfD dem Verfassungsschutzpräsidenten versetzt. Schon im Juni musste Haldenwang eine Schlappe einstecken. Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ eingestuft. Ein Vorwurf, den die AfD, wie berichtet, gerichtlich bekämpfte. Um einem Gerichtsbeschluss zuvorzukommen, nahm die Behörde die Einstufung selbst zurück und verpflichtete sich, bis auf Weiteres derartige Einlassungen zurückzunehmen und zu löschen.
