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Hübner, Fürst, Maaßen, Graf im Palais Epstein

Bunderat a.D. Johannes Hübner, FPÖ-Verfassungsprecherin Susanne Fürst, Hans-Georg Maaßen und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf (von links) beim Small Talk im Palais Epstein.

29. Juni 2023 / 09:18 Uhr

Maaßen: „Was die Leute hier treiben, ist schon verfassungsfeindlich“

Entweder werden wir von den Öko-Sozialisten zermahlen, oder wir stoppen sie! Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Ungnade fiel, gab sich bei einem Vortrag in Wien kämpferisch.

Keine Hetzjagd in Kemnitz

Die Zuhörer im bis auf den letzten Platz gefüllten Palais Epstein staunten nicht schlecht, wie offen und ohne Berührungsängste zur FPÖ, die ihn über die Freiheitliche Akademie eingeladen hatte, Maaßen die Dinge beim Namen nannte. Der frühere Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deutschland äußerte sich 2018 kritisch zur Flüchtlingsbewegung, nachdem sein Amt 25 Personen identifizieren konnte, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Das gefiel CDU-Kanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) genauso wenig wie die Weigerung Maaßens, entgegen den Fakten zu behaupten, es habe eine Hetzjagd von Menschen gegen Migranten in Chemnitz gegeben.

Der frühere Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deuschland, Hans-Georg Maaßen, erntete für seinen Vortrag im Palais Epstein tosenden Applaus. @unzensuriert

“Medien machen Lügen zur Wahrheit”

Merkel sorgte daraufhin für einen Hinauswurf ihres höchsten Verfassungsschützers, der – nach eigenen Angaben – seither in der konservativen „Wertegemeinschaft der Union“ versucht, die ins linke Spektrum abgewanderte CDU wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das grundlegende Problem seien die Medien, so Maaßen in seinem Vortrag, „die Lügen zur Wahrheit machen“ würden. Somit gäbe es ein demokratiepolitisches Problem. Maaßen erzählte von einem Erlebnis aus dem Bundesland Thüringen, wo ein Abgeordneter zu ihm sagte:

Herr Maaßen, Sie kommen aus dem Westen, wir kommen aus der Zukunft.

Der Abgeordnete meinte seine Erfahrungen im totalitären Staat der DDR. Man sei dort viel aufgeweckter als im Westen, so Maaßen, für den es deshalb kein Wunder sei, dass die AfD gerade dort so große Erfolge feiert.

Klassische Stasi-Methoden

Man habe es derzeit mit einer schleichenden Systemänderung zu tun. Von oben würde befohlen, wie wir leben sollen. Die Medien würden ihre Agitation und Propaganda „Haltungsjournalismus“ nennen. Wer das ideologische Glaubensbekenntnis infrage stellt, käme aus der Hölle, wer bei der AfD kandidiert, würde ausgegrenzt und verliere seinen Job. Er beobachte eine „ideologische Feindbekämpfung“, bei der Links-Extreme politische Gegner handlungsunfähig machen würden. Ausgrenzen, diffamieren – es handle sich um ein klassisches Repertoire der Zerstörung, um Menschen mit einer anderen Meinung mundtot zu machen. Das habe man in der Corona-Zeit gut beobachten können, als renommierte Ärzte verächtlich gemacht worden wären. Maaßen erkannte darin klassische Methoden, die schon von der Stasi in der DDR angewandt worden seien.

Erosion des Rechtsstaates

Maaßen beklagte die Erosion des Rechtsstaates und nannte als Beispiel die „Friday for Future“-Demonstrationen, die zu Schulzeiten stattfinden würden. Der Staat schaue aber weg, weil es sich um ein „edles Ziel“ handeln würde. Das gleiche passiere bei den „Klima-Klebern“. Aber bei den Corona-Demos hätte der Staat sogar Wasserwerfer eingesetzt. „Was die Leute hier treiben, ist schon verfassungsfeindlich“, sagte Hans-Georg Maaßen wörtlich.

Menschen werden unter Druck gesetzt

Die größte Partei in Deutschland wären mittlerweile die Nichtwähler. Denn es sei inzwischen völlig egal, welche Partei man wähle – nachher gibt es Koalitionen, die bei klimapolitischen Zielen ziemlich ident wären. Dabei werde eine grundlegende Frage überhaupt nicht gestellt: Nämlich, ob wir das überhaupt wollen? Genauso bei der Gender-Ideologie. Hier würden Menschen unter Druck gesetzt, um zu behaupten, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Manche CDU-Politiker würden sich heute gar nicht mehr trauen, zu sagen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Klima-Ideologie als Vorwand, um an die Macht zu kommen

„Wie konnte das passieren?“, fragte Maaßen in die Runde. Einerseits hätten die Konservativen die Entwicklung der vergangenen Jahre verschlafen, andererseits hätten Links-Extremisten Medien, Bildungseinrichtungen, Parteien, NGOs und andere Institutionen mit ihren Leuten unterwandert. Der Fanatismus, mit dem die Klima-, Rassismus- und Gender-Ideologie betrieben werde, sei nur der Vorwand, um an die Macht zu kommen. Das würde man jetzt beim Krieg in der Ukraine sehen, wo eine ehemals Friedenspartei wie die Grünen zu Kriegstreibern geworden wären. Die Geldgeber seien dieselben, die schon die Taliban finanziert und dies als Investment gesehen hätten.

„So schaffe ich mir meine eigenen Wähler!“

Es wäre leicht, dagegen zu steuern. Die Migrationspolitik könnte schnell geändert werden. Die Gendersprache zu verbieten, sei auch ganz einfach wie das jetzt durch die FPÖ in Niederösterreich erfolgt sei. Die Frage sei nur, wie man zum politischen Wechsel komme. Die Links-Extremisten würden das mit allen Mitteln verhindern wollen – so würden sie das Wahlrecht ändern oder die Staatsbürgerschaft liberalisieren. „So schaffe ich mir meine eigenen Wähler!“, sagte Maaßen, der zum Schluss seines Vortrags positiv in die Zukunft blickte:

Ich setze ja nicht auf ein totes Pferd. Ich glaube daran, dass wir es schaffen, die Öko-Sozialisten zu stoppen anstatt von ihnen zermahlt zu werden. Wir müssen bei den Menschen Überzeugungsarbeit leisten. Die Realität ist immer konservativ – und das sagen immer mehr Menschen.

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