Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis im Vergleich mit der Landtagswahl (4,5 Prozent) fast verdoppeln. Damit verbunden stehen der Partei Vorsitze in Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Eine Gesetzesänderung soll das nun verhindern.
Bedenkliches Demokratieverständnis
“Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‘rückgängig’ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln“, beschreibt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, das Demokratieverständnis der Altparteien. Eine bisherige Regelung in Schleswig- Holstein sieht vor, dass eine Postenbesetzung nur für maximal fünf Monate blockiert werden kann. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt, und die Aufgaben übernimmt interimsmäßig ein Stellvertreter. Danach war der Vorsitzende den entsprechenden Parteien zuzuordnen. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, so Reichardt, indem sie diese Entfristung aufheben will. Damit kann die Besetzung mit AfD-Politikern in Zukunft verhindert werden. Bestätigt wurde das Vorhaben laut Reichardt vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
AfD auch im Bundestag diskriminiert
Demokratisch gewählte AfD-Abgeordnete von ihren Mitwirkungsrechten auszuschließen, ist auch im Bundestag seit Jahren geübte Praxis. Dort lehnt man konsequent jedweden Vorschlag der Partei für einen ihr laut Satzung zustehenden Vizepräsidenten des Bundestags mehrheitlich ab. Auch Ausschussvorsitze werden der AfD vorenthalten.
