Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke ist die AfD in Thüringen laut Umfragen bereits zur stärksten Partei geworden.

28. Juni 2023 / 10:42 Uhr

Machtkartell will mit Taschenspielertrick Wählervotum aushebeln

Letzten Sonntag wurde der Jurist Robert Sesselmann (AfD) im thüringischen Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent der Stimmen in das Amt des Landrats gewählt. Selbst eine Allianz des gesamten restlichen Parteienspektrums konnte den Wahlsieg Sesselmanns nicht verhindern. Als letztes Mittel, um ihn nicht in seinem Amt bestätigen zu müssen, will man ihm jetzt die “Demokratie-Tauglichkeit” absprechen.

Machtkartell arbeitet mit allen Tricks

Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, teilte Thüringens Staatssekretärin für Inneres, Katharina Schenk (SPD), gestern, Dienstag, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Demnach soll das Thüringer Landesverwaltungsamt beim Sieger der Landratswahl einen „Demokratie-Check“ durchführen. Als Argument führte sie das Thüringer Kommunalwahlgesetz an, worin geregelt ist, dass nicht zum Landrat gewählt werden dürfe, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

AfD in Umfragen stärkste Partei

In Thüringen liegt die AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke bereits weit voran, an erster Stelle. Mit Repression und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes versuchen die Systemparteien nun, einen Wahlsieg des „Außenseiters“ zu verhindern. Wie wenig man in Thüringen und bereits auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von demokratischen Entscheidungen, wenn nicht den eigenen Wünschen entsprechend, hält, stellte man bereits im Jahr 2020 unter Beweis.

Den damals mit den Stimmen der AfD frisch gewählten FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten setzte man tagelang so massiv unter Druck, bis er das Amt zurücklegte und für Bodo Ramelow (Die Linke) den Weg frei machte. Unvergessen der von Südafrika aus erfolgte, rechtswidrige Befehl der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Wahl „rückgängig“ gemacht werden müsse.

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