Trotz Anfeindungen und einer „breiten Parteienallianz“ gelang heute, Sonntag, in Thüringen die Sensation: Die AfD hat ihren ersten Landrat, also ein kommunales Spitzenamt geholt.
Stichwahl zwischen AfD und CDU
Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem ersten Durchgang trat AfD-Vertreter Robert Sesselmann in der Stichwahl gegen CDU-Mann Jürgen Köpper an. Aber nicht nur gegen ihn, sondern gegen das gesamte politische Establishment.
In Thüringen wird die AfD mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet und kurz vor der Stichwahl in Sonneberg wurde über eine Hausdurchsuchung bei Höcke berichtet. Durchsucht wurde bereits im November 2022, und zwar ausschließlich das Jugendzimmer seines 15-jährigen Sohns wegen Drogenverdacht.
Gestiegene Wahlbeteiligung
Doch all dies nützte nichts: Die AfD erhielt in Sonneberg heute 52,8 Prozent der Stimmen. Sie punktete mit den Themen Heizungsgesetz, der hohen Inflation und der Einwanderung.
Der amtierende Landrat von der CDU unterlag dem auch schon im ersten Durchgang führenden AfD-Politiker mit 47,2 Prozent, und das, obwohl ihn auch die Linke, SPD, Grüne und FDP unterstützt hatten. Dabei stieg die Wahlbeteiligung um mehr als zehn Prozent zum ersten Durchgang auf 59,6 Prozent.
Establishment schockiert
Das politische Establishment hat erfahren, dass die aktuellen Umfragewerte für die AfD, wo die junge Partei bei rund 20 Prozent Wählerzustimmung liegt, nicht nur Protestmeinungen sind, sondern sich an einem Wahltag tatsächlich in Wählerstimmen umwandeln lassen. Und das gefährdet ihre Macht.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis daher als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun müsse „gemeinsam die Demokratie verteidigt“ werden, gemeint die Deutungshoheit aller politischen Ereignisse. Doch mit Sonneberg wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Die AfD erklimmt wichtige Posten kraft des Wählerwillens. Und der scheint immer stärker zu werden.
