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Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will nicht noch mehr Geld an Brüssel zahlen. Doch das ist aus mehreren Gründen leider unglaubwürdig.

24. Juni 2023 / 09:42 Uhr

Nehammers Nein zur EU-Zahlungsaufforderung: Wieder nur eine PR-Show?

„Das ist wieder eine der unzähligen klassischen kraftmeierischen ÖVP-PR-Shows – diesmal vom ÖVP-Bundeskanzler.“ Mit diesen Worten kommentierte gestern, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Aussagen von Nehammer im „Ö1-Morgenjournal“. Darin hatte der Bundeskanzler den Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von Österreich eine Absage erteilt.

Für Ukraine und Klima

Am Dienstag hatte die EU-Kommission von den 27 Mitgliedsstaaten verlangt, rund 66 Milliarden Euro zusätzlich an Brüssel zu bezahlen, konkret um die aus dem Ruder laufenden Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine, für die Einwanderungspolitik und den Wettbewerb finanzieren zu können. Österreich müsste weitere 1,6 Milliarden Euro überweisen – in einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs und drückender Belastung durch immer höhere Preise.

Wenig Glaubwürdigkeit

Zuerst solle die Verwendung der bereits vorhanden Mittel überprüft werden, so Nehammer. Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, sagte, dass es „jetzt wichtig sei, dass wir vorhandene Mittel besser ausnützen und entsprechend unseren Prioritäten umschichten“.

So richtig die Aufforderung zum Sparen und Überprüfen ist, so fraglich ist die Haltung der ÖVP. Denn „auch beim letzten EU-Budget betonte die ÖVP, dass es keinen Cent mehr geben werde und am Ende hatten wir dann das höchste Budget aller Zeiten“, erklärte Kickl.

Parteiloyalität verpflichtet?

Aber auch beim Corona-Wiederaufbaufonds, der die Europäer mit 750 Milliarden Euro zur Kasse bittet, hatte die ÖVP zunächst die Zustimmung verweigert – und dann doch mitgemacht.

Noch ein Indiz spricht dafür, dass es sich bei der vollmundigen Ankündigung der ÖVP vor allem um einen PR-Gag handeln könnte: Der Wunsch nach mehr Geld kommt von der EU-Kommission. Und dort ist Johannes Hahn von der ÖVP der Budgetkommissar. Ob sich die eigene Partei dann dagegen stellen wird?

Keine klare Aussage bei SPÖ

Die SPÖ findet auch in dieser Frage keine Antwort. Ihr EU-Delegationsleiter Andreas Schieder versteht „die erste Zurückhaltung gegenüber der Erhöhung des EU-Budgets“, aber die von Nehammer vorgeschlagene Umschichtung aus anderen Töpfen wäre „der völlig falsche Ansatz“. Denn dann müsste man ja beim „beim sozial gerechten Klimaschutz, bei den Regionalförderungen und der Energieunabhängigkeit“ einsparen. Schieder:

Also weniger Geld für die aktuell zentralsten politischen Herausforderungen.

Diese Themen stehen also ganz oben in der Prioritätenliste der SPÖ – nicht die Menschen.

Grüne für mehr Belastung der Österreicher

Klarer positionieren sich die Grünen. Und sie haben, einmal mehr, kein Problem damit, den eigenen Bürgern noch mehr Geld wegzunehmen:

Wir brauchen ein starkes EU-Budget und neue Eigenmittel, um die Herausforderungen der Krisenbewältigung zu meistern: Klimakatastrophe, Solidarität mit Ukraine, soziale Verteilungsfragen.

Auch bei Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, stehen nur noch Themen auf der Prioritätenliste, die weit weg davon sind, den von der Inflation gebeutelten Europäern zu helfen. Im Gegenteil: Die Grünen sprechen sich offen für noch mehr Belastungen aus.

NEOS wieder einmal an der Sache vorbei

Die NEOS legen sich, wie die SPÖ, auch nicht fest. Sie sind „offen für sinnvolle Diskussionen über dringend notwendige Reformen der EU und ihrer Institutionen. Genauso wie man bei uns immer offene Türen einrennt, wenn man ernsthaft über einen verantwortungsvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeld diskutieren möchte“, sagte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Ja, eh, aber was ist mit der Forderung aus Brüssel nach mehr Geld?

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