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Die Bargeldzahlung ist bereits stark zurückgedrängt worden. In 18 EU-Staaten gibt es eine Beschränkung.

24. Juni 2023 / 09:50 Uhr

Nächster Etappensieg: Recht auf Bargeldzahlung erstmals in einer Verfassung verankert

Wie zuletzt berichtet, gelingen den Verfechtern der Bargeldzahlung derzeit einige Erfolge.

Erstmals weltweit in Verfassung

So wurde das Recht auf Bargeldzahlung in der Slowakei nun in die Verfassung aufgenommen und dadurch geschützt. Denn immer öfter wird durch die Hintertür die Bezahlung mittels Bargeld verhindert.

Etwa mittels Beschränkungen. Mittlerweile verbieten 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen oberhalb von bestimmten Beträgen. Das EU-Parlament sprach sich im März für eine Obergrenze von 7.000 Euro aus, ab der zwingend digital bezahlt werden muss.

Anhebung der Obergrenze

In Griechenland etwa ist es verboten, Beträge schon ab 500 Euro bar zu bezahlen. Dem tritt nun die Slowakei entgegen: Sie hebt die Obergrenze von bisher 5.000 Euro an. Ab Juli dürfen Beträge bis zu 15.000 Euro wieder in bar bezahlt werden. Zuvor hatte bereits Italien die Bargeldobergrenze gelockert.

Wachsamkeit gefragt

Und nicht nur das: Die Slowakei ist aber das erste und bislang einzige Land der Welt, das die Barzahlung in die Verfassung aufgenommen hat. Miloš Svrček, einer der Abgeordneten, die die Verfassungsänderung im Parlament beantragt hatten, sagte:

Es ist sehr wichtig, dass wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen zur Wehr setzen können, die darauf abzielen, den digitalen Euro als einzige Zahlungsform einzuführen.

Und den digitalen Euro will vor allem die EU-Kommission in Brüssel einführen. Eine entsprechende Initiative wird kommenden Mittwoch erwartet. Selbstverständlich nur zum Wohle der Europäer: Der digitale Euro sei auch bloß eine Ergänzung und niemals nie als Ersatz für das Bargeld gedacht.

Salamitaktik aus Brüssel

Dazu der liberale slowakische Abgeordnete Marián Viskupič:

Er mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, dass er nur exklusiv sein kann.

Er warnte davor, dass die digitale Währung zu einer „Überwachung des gesamten Lebens“ durch staatliche Stellen und nicht gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen würde. So würde der digitale Euro einen „totalen Verlust der Privatsphäre“ mit sich bringen.

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