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Sujet Asylstraftäter abschieben

Mit einer Online-Petition der FPÖ und einem überparteilichen Volksbegehren wird gefordert, Asylstraftäter sofort abzuschieben.

23. Juni 2023 / 11:24 Uhr

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ kann bis 26. Juni unterschrieben werden

Die FPÖ hat bereits eine Online-Petition mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ ins Leben gerufen. Jetzt gibt es dazu auch ein Volksbegehren, das im Zeitraum vom 19. bis 26. Juni unterzeichnet werden kann.

Für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung

Das überparteiliche Volksbegehren mit dem „Bevollmächtigten“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ), 2. Landtagspräsident in Niederösterreich, hat folgenden Wortlaut:

Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung!

Anlass für Volksbegehren war der Fall “Leonie”

Waldhäusl hatte dieses Volksbegehren bereits im Juli 2021, noch als Asyl-Landesrat in Niederösterreich, mit der Unterschriftensammlung gestartet und die notwendigen Unterstützungserklärungen erhalten. Anlass für die Initiative war das Gewaltverbrechen an der 13-jährigen Niederösterreicherin Leonie in Wien. Damit, so Waldhäusl damals, sei eine rote Linie überschritten worden. 

Stiller Widerstand reicht nicht mehr aus

Der stille Widerstand zu Hause reiche nicht mehr aus, „wir müssen uns wehren, wir müssen uns zur Wehr setzen“. „Die Bevölkerung hat genug“, meinte der Landesrat – sie wolle nicht mehr zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“. Es sei an der Zeit, die europäischen Menschenrechte zu hinterfragen und zu überarbeiten: „Wer schützt uns, wer schützt unsere Bevölkerung vor diesen Straftätern?“

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