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Herbert Kickl und Philipp Schrangl

FPÖ-Chef Herbert Kickl (im Bild mit FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl) verlangte von der Bundesregierung erneut Maßnahmen gegen die Mieten-Explosion.

22. Juni 2023 / 13:23 Uhr

Kickl: „ÖVP macht Wohnbaupolitik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in Wien der ÖVP „Klientel-Politik für Immobilien-Magnaten“ vorgeworfen. 

40 Prozent können Mieten nicht mehr bezahlen

Wohnen, so Kickl, sei ein Grundbedürfnis der Menschen wie die Nahrung oder das Heizen im Winter. Aber für einen immer größeren Bevölkerungsanteil wäre das Wohnen nicht mehr leistbar. Laut Statistik Austria würden bereits 40 Prozent der Haushalte die Mieten nicht mehr bezahlen können. 

Wohnpolitik für die Reichsten der Gesellschaft

Die Preistreiberei gehe aber unvermindert weiter. Bei den Kategorien-Mieten habe es in den vergangenen 18 Monaten eine Steigerung von sage und schreibe 24 Prozent gegeben. Dies hätte steigende Erträge für die ÖVP-Klientel, die Immobilien-Magnaten, gebracht. Karl Nehammer und Co. würden Wohnpolitik für die Reichsten der Gesellschaft und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung machen.

Mietenstopp und Deckel bei Erhöhungen

Die FPÖ stehe für einen Mietenstopp und einen Deckel im Bereich der Erhöhungen. Mit dieser Forderung stehe er nicht alleine da, so der FPÖ-Chef, auch der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und der Chef des Fiskalrats hätten bereits diese Maßnahmen vorgeschlagen.  

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Österreich-Bonus für Inländer

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl stellte im Konkreten vor, was die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung umsetzen würden. Dazu zähle ein Mietenstopp bis zum Jahr 2026. Danach sollte die jährliche Mieten-Steigerung mit zwei Prozent limitiert werden. Schrangl sprach sich weiters für eine Wärmedämmungs-Offensive bei Häusern mit hoher Energieverschwendung aus sowie für die Abschaffung der Befristung, wo es keinen Eigenbedarf gäbe. Die Befristung von Mietverträgen sei nämlich der größte Wohnkosten-Treiber. Zudem solle diese Maßnahme den Menschen die Wohnsicherheit zurückgeben. Schrangl trat weiters für einen Bundeszuschuss bei der Wohnbauförderung im Ausmaß von 0,6 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts ein und für einen Österreich-Bonus, mit dem die österreichischen Staatsbürger bei der Förderung bevorzugt werden.

Scheinheiligkeit bei der SPÖ in Wien

Schrangl verlangte beim größten Wohnungsbesitzer der Welt, der Stadt Wien, mehr Transparenz und Kontrolle. In diesem Zusammenhang erwähnte er laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 45 Personen bei Wiener Wohnen. Er sprach von einem dramatischen Sanierungs-Stau in Wien und warf der Wiener SPÖ Scheinheiligkeit vor, weil die Genossen im Bund einen Mietenstopp fordern, die Roten in Wien aber genau das Gegenteil davon machen würden. 

Journalist “verschlief” FPÖ-Maßnahmenpaket gegen Teuerung

FPÖ-Chef Herbert Kickl zitierte zu Beginn der Pressekonferenz einen „Twitter“-Eintrag eines Salzburger Journalisten, der meinte, er wisse zwar, was Kickl beim Thema „Asyl“ vorhabe, aber wie er die Teuerung bekämpfen wolle, wisse er nicht. Kickl zeigte sich verwundert, dass dieser Journalist das umfassende Paket der Freiheitlichen zur Bekämpfung der Teuerung, das die anderen Parteien im Nationalrat mindestens achtmal abgelehnt hätten, offensichtlich nicht gekannt hatte. Der Inhalt dieses Maßnahmenpakets wäre auch Gegenstand der freiheitlichen Petition „Stoppt die Kostenlawine!“ gewesen. Kickl gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der namentlich nicht genannte Journalist jetzt nicht auch noch das “FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen” verschlafen werde. 

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