Eine gestern, Dienstag, von Innenministerium und Bundeskanzleramt vorgestellte Studie untersuchte den Extremismus unter Migranten in Österreich und kam zu bedenklichen Ergebnissen. Ein vierköpfiges Forscherteam untersuchte schon 2021 Türken, Tschetschenen und Migranten aus dem Westbalkan.
Unterschieden wird innerhalb der qualitativen Studie zwischen den Formen des „gewalttätigen“, „aktivistischen“ und „passiven“ Extremismus – wobei letztere beide gesetzeskonform sind und insbesondere in der türkischen Gemeinde zu finden sind. Unter den Migranten aus der Türkei spielen islamistische Organisationen wie Millî Görüş und die Grauen Wölfe eine bedeutende Rolle. Vor allem im Hinblick auf die importieren Konflikte zwischen den Anhängern dieser Organisationen und Kurden oder Erdoğan-Kritikern ist diese Entwicklung für die Autoren der Studie besorgniserregend.
Gewaltaffine Kultur: Hohes Gewaltpotential bei Tschetschenen
Ein „hohes Radikalisierungs-Potential“ sehen die Studienleiter bei den Tschetschenen, gerade in Verbindung mit dem „gewalttätigen Extremismus“: Dass Tschetschenen besonders anfällig für Extremismus sind, liege auch an der teilweise „gewaltaffinen Ehr-Kultur“. Gerade Tschetschenen sind es auch, die sich besonders häufig dem Islamischen Staat angeschlossen hatten.
Moslem-Männer schlecht integriert
Bei den Arabern fanden sich alle drei Extremismus-Formen, besonders bedeutend war die „aktivistische“ Form. Hier sticht die Muslimbruderschaft hervor. Viele arabische Migranten sind „sozioökonomisch relativ schlecht integrierte Männer“, woraus sich ein erhebliches Potential zur Radikalisierung ergebe.
“Willkommenspolitik” ist krachend gescheitert
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht anlässlich der Studienergebnisse im politischen Islam eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Land. Neu sei diese Erkenntnis nicht, vielmehr wisse man spätestens seit dem Terroranschlag im November 2020 von dieser Gefahr. Er bilanziert, dass die jahrelange “Willkommenspolitik” von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, die zu diesen Zuständen geführt hat, krachend gescheitert sei. Die arabischen Einwanderer, die eine große Extremismus-Gefahr darstellen, entsprechen eben jenen illegalen Ausländern, die am häufigsten nach Österreich einwandern. Amesbauer fordert einen radikalen Wandel in der Ausländerpolitik:
Wenn ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos dennoch eine Bestätigung für die von uns seit Langem geforderte Schubumkehr in der Migrationspolitik gebraucht hätten, wäre sie mit dieser Studie erbracht. Es ist eine wissenschaftliche Manifestation einer sicherheitspolitischen Bankrotterklärung. Das freiheitliche Konzept einer ‚Festung Österreich‘ ist das politische Gegenmodell zu diesem Versagen. Mit einer von der FPÖ angeführten Bundesregierung wird es einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik geben.