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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bürdet uns immer mehr Belastungen auf und verschiebt -zig Miliarden Euro in die Ukraine.

21. Juni 2023 / 12:08 Uhr

Wahnsinn: Kommission will 66 Milliarden mehr Budget. FPÖ sagt nein!

„Was die EU am 19. Juni vorgeschlagen hat, sprengt jede Vorstellungskraft“, empört sich der FPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, Harald Vilimsky. Die EU-Kommission verlangt nämlich eine Budgetaufstockung von schlanken 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Bürger EU-Diktat unterworfen

Die Brüsseler Eurokraten maßen sich unter Komplicenschaft der meisten Regierungen immer mehr Kompetenzen an, um das Leben der EU-Bürger in allen Bereichen zu reglementieren und im Zeichen des Klimawahns teurer zu machen. Wer sich dem Diktat widersetzt wie Ungarns Regierungschef Victor Orbán, wird mit Strafzahlungen in Millionenhöhe belegt oder bekommt keine Fördergelder. Zur Finanzierung ihres von Lobbyismus und Korruption durchseuchten Imperiums greift die Kommission den Bürgern immer tiefer in die Taschen. Immer neue Ausgaben werden erfunden und müssen von uns Steuerzahlern getragen werden. Auch absurd hohe jährliche Gehaltserhöhungen für Ursula von der Leyen und Co. müssen finanziert werden.

EU Fass ohne Boden

Um 66 Milliarden Euro soll das Budget aufgestockt werden. Denn der Moloch verschlingt Geld, viel Geld. 50 Milliarden Euro will die Kommission bis 2027 dem korrupten System in der Ukraine in den Rachen werfen. Zehn Milliarden extra benötigt man für einen neuen „Souveränitätsfonds“, der Subventionen an die europäische Industrie ausschütten soll. 1,9 Milliarden mehr braucht man für den aufgeblähten Verwaltungsapparat. Und bei den Zinszahlungen für den schuldenfinanzierten „Corona Wiederaufbaufonds“ hat man sich verschätzt. Auch hier soll der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Schluss mit von der Leyens Verschwendungspolitik

„Es reicht“, sagt Vilimsky zu den maßlosen Forderungen der Kommission. Die EU solle mit dem bestehenden Budget ihr Auslangen finden, ihre Aufgaben daran anpassen und, wenn nötig, Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten verlagern. Europas Steuerzahler dürfen nicht die Melkkühe für Brüsseler Allmachts-Phantasien werden.

Denn „wie kommen Österreichs Steuerzahler dazu, die Ukraine ungefragt in dieser Größenordnung zu alimentieren, während sie selbst Einschränkungen in Kauf nehmen müssen?“, fragt der EU-Abgordnete und zählt das aktuelle Sündenregister der Kommissionspräsidentin auf: „Von der Leyen hat die EU tief in den Ukraine-Krieg verstrickt, mit dem ‘Green Deal’ ein dirigistisches Mega-Programm geschaffen, das massive Belastungen für Europas Bürger bringt. Gleichzeitig zieht die Unions-Bürokratie unter von der Leyen immer neue Aufgaben an sich, die sie dann auch finanziert sehen will“. So werde die EU-Finanzierung zu einem Fass ohne Boden – damit müsse Schluss sein.

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