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Ursula von der Leyen

Das gab es früher nicht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Korruption verdächtig, aber es scheint sie nicht zu kümmern.

18. Juni 2023 / 08:08 Uhr

Schöner Plan, aber wohl PR-Gag: Die EU und ihr Kampf gegen Korruption und Lobbyisten

Die EU hat ein Problem, nämlich ein Korruptionsproblem ihrer hochbezahlten Vertreter.

Ans Tageslicht gekommen

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die mittlerweile geschasste Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland Geld aus dem Wüstenstaat Katar angenommen haben soll. Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde mittlerweile Klage erhoben, weil sie, völlig ungewöhnlich für die EU, ohne Auftrag Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat, die die Lieferung von Corona-Impfstoffen für die Europäer besonders teuer gemacht haben.

Reine PR-Ente

Wegen des katastrophalen Bildes, das die EU-Vertreter abgeben, hat das EU-Parlament im April schärfere Lobbyregeln für sich selbst verkündet. Der Plan sieht etwa vor, dass Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament sechs Monate nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform gilt seit 1. Mai.

Kein Problem für EU

Doch wie ernst es die EU mit der Verschärfung der Lobbyarbeit und damit mit der Korruption nimmt, zeigt ein aktueller Fall. So kaufte und betrieb der EU-Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Gert Jan Koopman aus den Niederlanden, einer der bestbezahlten Beamten der EU-Kommission, ein Luxus-Hotel auf Bali. Nebeneinkünfte größer als 10.000 Euro sind laut EU verboten – aber nicht, wenn man Eigentümer ist.

Kein Interessenskonflikt

Die EU sieht darin keinen Interessenskonflikt. Die Bild-Zeitung schreibt darüber:

In Brüssel findet man nichts Verwerfliches daran, dass ein vom Steuerzahler bezahlter Top-Verdiener nebenbei als Hotelier am anderen Ende der Welt fungiert, dort selbst auch regelmäßig in Erscheinung tritt.

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