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Wolfgang Sobotka

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka biedert sich einem medial inszenierten Zeitgeist einer lauten, schrillen Minderheit an.

15. Juni 2023 / 11:03 Uhr

Regenbogen-Parlament: Kickl verfasste geharnischten Brief an Parlamentspräsidenten

Nach diversen Provokationen sogenannter „Dragqueens” im Parlament, ermöglicht durch SPÖ und Grüne, war mit der Beleuchtung des altehrwürdigen Gebäudes in den Regenbogenfarben der “LGBTIQ”-Bewegung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Maß für FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl endgültig voll. In einem offenen Brief an den Parlamentspräsidenten machte er laut Agenturmeldungen seinem Unmut Luft.

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Sobotka missbraucht Parlament für Inszenierung

Im Namen des FPÖ-Parlamentsclubs protestiert Kickl in seinem Brief entschieden gegen Sobotkas Entscheidung, das Haus der Volksvertretung in den Regenbogenfarben der “LGBTIQ”-Community zu beleuchten und wirft ihm vor, das Gebäude für Inszenierungen der ganz besonderen Art zu missbrauchen.

Er protestiere auch, „weil das Mitmachen beim sogenannten “Pride Month” zwangsläufig Solidarität mit anderen Aktionen“ ausdrücke. Kickl verweist dabei auf „Auftritte von Transvestiten mit eindeutig sexuell motivierten Künstlernamen vor Kindern“ und auf „Aufmärsche nackter und sexuell anzüglich verkleideter Personen“.

Parlament nicht Sprachrohr schriller Minderheit

Kickl schreibt weiters, dass er überzeugt sei, „einer großen Mehrheit der Österreicher aus der Seele zu sprechen“, wenn er Sobotka auffordere, die Beteiligung der gewählten Volksvertretung an dieser höchst zweifelhaften Propaganda-Aktion umgehend einzustellen. Das Parlament sei das Sprachrohr aller Bürger und nicht das Megaphon einer schrillen Minderheit.

Bühne für Kriegspräsident Selenskyj

Der FPÖ-Obmann nutzte den Brief auch zu einer Abrechnung mit dem sonstigen selbstherrlichen Gebaren Sobotkas als Nationalratspräsident. So verweist er auf dessen Videoauftritt als “gönnerhafter Hausherr mit Weinglas auf der Dachterrasse” und auf den von ihm für viel Geld angemieteten goldenen Konzertflügel. Eine “verheerende Symbolpolitik der Volksvertretung in Zeiten der steigenden Armut”, so Kickl.

Und ein weiteres Mal erinnert der FPÖ-Chef an Sobotkas Inszenierung einer Pseudo-Nationalratssitzung, um der internationale Öffentlichkeit einen offiziellen Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Volksvertretung vorzugaukeln. So schreibt Kickl, dass damit dem Nationalratspräsidenten das neutralitätsschädliche Kunststück gelungen sei, dem Präsidenten eines kriegführenden Staates die parlamentarische Bühne eines neutralen Landes anzubieten.

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