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Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die treibende Kraft hinter Zensur, Russland-Sanktionen und Klimawahn in der Europäischen Union.

8. Juni 2023 / 13:06 Uhr

EU bekämpft Informationsfreiheit mit neuer Zensurgesetzgebung

Seit Elon Musk “Twitter” erworben hat, herrscht Alarm in der linken “Twitter”-Blase und den internationalen Zensurbehörden gleichermaßen. Er will sich nicht der allgemeinen Unterdrückung unerwünschter Meinungen und Informationen unterwerfen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Übernahme feuerte er die konzerninterne Zensur-Abteilung und trat für Meinungsfreiheit im Internet ein. Mit einem neuen Gesetz für digitale Dienste und harten Strafandrohungen will die EU-Kommission der Verbreitung ihr nicht genehmer Informationen auf großen sozialen-Medienplattformen nun ein Ende bereiten.

Nur noch verordnete “Wahrheit” erlaubt

Ende Mai teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit, dass Twitter aus dem „freiwilligen“ Abkommen von Desinformation im Internet ausgetreten sei. Er teilte aber gleichzeitig mit, dass der „Kampf gegen Falschinformation“ im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste von Ende August an verpflichtend werde. Ein Gesetz, mit dem große soziale Medienplattformen, insbesondere “Twitter”, bzw. Elon Musk, diszipliniert und auf Linie gebracht werden sollen. Ein EU-Wahrheitsministerium wird dann wohl entscheiden, was „Desinformation“ ist und was nicht. Wer den Löschbefehlen der Zensoren nicht folgt, dem drohen gewaltige Geldstrafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.

Musk schlägt zurück

Es wäre nicht Elon Musk, wenn er eine derartige Vorgehensweise einfach so hinnehmen würde, und er ließ sich etwas einfallen. Musk will die EU-Wahrheitsbehörden bloßstellen. So will er die Öffentlichkeit informieren, welche unerwünschte Informationen im Detail den Menschen vorenthalten werden sollen.

Zensur-Begehren veröffentlichen

Musk schrieb daraufhin auf “Twitter”, dass man alle Zensur-Begehren von Regierungen veröffentlichen werde und, ob man ihnen nachgekommen sei, oder nicht. Er fügte dazu, dass Social-Media-Plattformen wie YouTube, Google, Facebook, Instagram und andere im Auftrag von Regierungen ständig Zensur betreiben würden. Nach seinem besten Wissen und Gewissen würde “Twitter” am wenigsten Zensur betreiben.

In einem Interview mit CNN verteidigte Musk Löschungen auf Twitter damit, dass die Plattform aufgrund lokaler Gesetze keine andere Wahl habe, als den meisten Anfragen nachzukommen. Mit „freier Meinungsäußerung“ meine er das, was dem Gesetz entspreche. Er sei gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgehe.

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