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Der Anfang vom langen Ende: Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Kür zur Parteichefin am SPÖ-Bundesparteitag 2018. Hätte sie gewusst, was ihr bevorsteht, hätte sie wohl weniger gejubelt.

5. Juni 2023 / 18:43 Uhr

Schwere Geburt: SPÖ brauchte gut viereinhalb Jahre, um ihre Führungs-Frage zu klären

Hier die Chronologie der „unendlichen Geschichte“ rund um den Parteivorsitz der SPÖ, die insgesamt mehr als viereinhalb Jahre währte und mit dem wohl blamabelsten Irrtum, den es in einer Vorsitz-Kür nur geben kann, endete: Der mit Pomp und Gloria erklärte Sieger war gar keiner. Ob die Führungs-Frage nun wirklich geklärt ist, wird wohl niemand mit Sicherheit sagen können, wenngleich Hans Peter Doskozil bereits verkündete, für ihn habe sich die Bundespolitik ein für alle Mal erledigt. Doch was ist in der Politik schon fix?

Chronologie einer Führungsschwäche

Pamela Rendi-Wagner war nach dem unrühmlichen Abgang Christian Kerns am 22. September 2018 eher unerwartet (böse Zungen würden sagen, in Ermangelung geeigneter anderer Persönlichkeiten) zur SPÖ-Chefin designiert und beim Parteitag Ende November mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden. Doskozil wurde mit eher schwachen 82,3 Prozent einer ihrer Stellvertreter.

Schon kurze Zeit später, im Dezember, gibt es erste Misstöne aus Richtung Doskozil, der –unter anderem – eine „konstruktivere Oppositionspolitik“ fordert. Am 2. März 2019 fordert Rendi-Wagner am Tiroler Landesparteitag „Geschlossenheit in der Partei“ ein, was Doskozil, inzwischen Landeshauptmann im Burgenland, zur Ankündigung veranlasst, auch weiterhin seine Meinung äußern zu wollen, sofern er sie als „richtig“ erachte.

Querschüsse aus dem Burgenland häufen sich

Die Querschüsse aus dem Burgenland finden im November ihren Höhepunkt, als Doskozil nach einigen Wahlschlappen der SPÖ die Partei für „nicht regierungsfähig“ erklärt. Erste Gerüchte über die Ablöse der Bundesparteichefin machen die Runde.

Im Wahlkampf zur burgenländischen Landtagswahl im Jänner 2020 schießt Doskozil erneut scharf gegen die „thematisch passive“ Bundespartei. Sein überzeugender Wahlsieg, der ihn vom „geerbten“ Koalitionspartner FPÖ erlöst, lässt ihn weiter Richtung Bundespartei schießen, die ihre Linie etwa bei der Sicherungshaft überdenken solle – prompt gibt es erneut eine Führungs-Diskussion.

Fragiler “Frieden” nach Mitgliederbefragung

Am 6. Mai will Rendi-Wagner ihre Position absichern und bekommt bei einer Mitgliederbefragung 71,4 Prozent Zustimmung. Doskozil schließt in Folge eine Nationalrats-Spitzenkandidatur lediglich „derzeit“ aus, will eine solche in Zukunft aber nicht ausschließen.

Am 19. September kritisiert Ex-Polizist Doskozil die Pläne Rendi-Wagners, Migrantenkinder aus dem abgefackelten griechischen Lager Moria nach Österreich zu bringen.

Auch beim Thema Corona finden die beiden keinen gemeinsamen Nenner – diesmal ist es Rendi-Wagner, die am 16. April 2021 den burgenländischen Landesfürsten wegen seines vorgezogenen Endes des Ostregion-„Lockdown“ in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. Doskozil hatte schon länger für einen Kurswechsel in der Covid-Politik plädiert.

Am 26. April schließlich zieht sich Doskozil aus dem Parteipräsidium zurück, um einen „Neustart“ möglich zu machen.

Desaster für Rendi-Wagner beim Bundesparteitag 2021

Doch die Saat der ständigen Querschüsse geht auf: Beim Bundesparteitag der SPÖ am 26. Juni erhält Rendi-Wagner lediglich 75,3 Prozent der Delegiertenstimmen – sie entkommt damit nur knapp der von ihr selbst gelegten Mindest-Latte von 70 Prozent. Der ungeplante Abbruch des Parteitags wegen zu vielen abwesenden Delegierten, die geplante Statutenänderungen unmöglich machen, bringt der Partei weitere Negativ-Schlagzeilen.

Am 20. Juli versucht SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sein Glück und lädt die beiden Kontrahenten zu einem Versöhnungs-Gipfel nach Kärnten ein. Der Erfolg ist eher überschaubar, die Stimmung bleibt angespannt.

Im November sorgt eine Umfrage im Burgenland für Unruhe in der Partei: Eine der Fragen stellt die Zustimmung zu Rendi-Wagner oder Doskozil als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalrats-Wahl zur Abstimmung. Trotz Beschwichtigungsversuchen seines Landesgeschäftsführers wirbt Doskozil kurz darauf offen in einem Interview für ihn als Bundeskanzler und eine Befragung der SPÖ-Mitglieder.

SPÖ-Wahlschlappen befeuern Führungs-Diskussion

Die herben Verluste der SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich führt zu neuerlichen Führungs-Diskussionen, befeuert von Doskozils Äußerung, die SPÖ schöpfe mit der aktuellen Führung nicht ihr volles Wähler-Potential aus. Rendi-Wagner lädt ihn daraufhin ein, am nächsten Parteipräsidium teilzunehmen, wo Doskozil prompt eine Diskussion über „Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie“ anzettelt.

Am 14. März schließlich verkündet Doskozil, dass er sich um den Bundespartei-Vorsitz bewerben will. Seine ständigen Querschüsse gegen die Führung will er nicht als „Rosenkrieg“ sehen, sondern relativiert sie in seinem Bewerbungsbrief als „Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen wir als SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wollen.“

SPÖ-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung um Vorsitz

Einen Tag später beschließt der SPÖ-Vorstand tatsächlich eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitz. Endgültig darüber entschieden soll dann auf einem Bundesparteitag werden. Die Entscheidung, jedes Parteimitglied zur Bewerbung zuzulassen, das 30 Unterstützungserklärungen vorlegen kann, wird später zu einem äußerst mühsamen Procedere dieser Abstimmung führen. Interessanter Nebenaspekt: Die Mitgliederzahlen der SPÖ steigen rasant von 140.000 auf 148.000.

Am 23. März tritt der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler auf den Plan und erklärt seine Kandidatur. Er gilt vor allem im linken Flügel der Partei als Hoffnungsträger.

Von 73 Kandidaten bleiben drei übrig

Am 11. April sind von den ursprünglich 73 Kandidaten, darunter auch eher umstrittene Personen wie Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz, letztlich nur noch Redi-Wagner, Doskozil und Babler im Rennen. Die meisten hatten entweder die 30 Stimmen nicht geschafft oder ihre Kandidatur wieder zurückgezogen. Grosz wurde schlichtweg abgelehnt.

Am 24. April beginnt schließlich die Mitgliederbefragung, die bis 10. Mai dauern soll. Begleitet wird sie von parteiinternem Wahlwerben, unzähligen Medien-Auftritten und einem inflationären Auftreten mehr oder weniger prominenter Unterstützer. Eine Stichwahl ist zunächst nicht vorgesehen, die bindende Personalentscheidung soll erst am Sonderparteitag am 3. Juni fallen. Rendi-Wagner kündigt an, die Politik zu verlassen, sollte sie nicht Erste werden, während Babler dort in jedem Fall kandidieren will.

Kopietz-Rückzug eröffnet Querelen um Wahl-Kommission

Doch die Querelen nehmen kein Ende: Am 14. Mai bricht der Konflikt um die Wahlkommission aus, denn deren vorgesehener Leiter Harry Kopietz war gesundheitsbedingt unerwartet zurückgetreten. Prompt vermisst das Lager um Doskozil, in dem sich etliche Bundesländer-Vertreter befinde, Transparenz im Wahlprozess, was das Rendi-Wagner-Lager, das auf Kopietz gesetzt hatte, umgehend zurückweist. Die neue Leiterin Michaela Grubesa aus dem Doskozil-Lager soll „unabhängige Informatiker“ beiziehen. Das wiederum gefällt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nicht, er hält es aus Formal-Gründen gar für unmöglich. Schließlich wird entschieden, dass alle Teams Wahlzeugen für den gesamten Auszählungs-Prozess entsenden können.

Ergebnis-Katastrophe: Partei in drei gleich große Lager gespalten

Am 22. Mai werden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung verkündet, was die SPÖ ins nächste Dilemma stürzt: Doskozil hatte mit 33,7 Prozent zwar knapp gewonnen, doch auch Babler (31,5 Prozent) und Rendi-Wagner (31,4 Prozent) lagen nur unwesentlich dahinter. Im Endeffekt schien sich also jeweils ein Drittel der Mitglieder hinter einen der drei Kandidaten zu stellen. Fürwahr kein überzeugendes Ergebnis.

Am nächsten Tag gibt Rendi-Wagner bekannt, dass sie nach ihrer Niederlage beim Parteitag nicht mehr antritt. Gleichzeitig fällt der Beschluss, die Entscheidung über den Parteivorsitz bei einem Sonderparteitag zu fällen. Versuche Bablers und der Wiener Landespartei, doch noch eine Stichwahl unter den Mitgliedern durchzuführen, werden vom Parteivorstand abgeblockt.

Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Deutsch erklären Rückzug

Am 25. Mai verkündet Rendi-Wagner ihren kompletten Rückzug aus der Politik, per Ende Juni auch aus dem Nationalrat. Am 31. Mai die nächste Unruhe: Bundesgeschäftsführer Deutsch erklärt, wenn auch nicht gänzlich unerwartet, seinen Rücktritt. Gleichzeitig taucht ein Video aus dem Jahr 2020 auf, in dem Babler ungewöhnlich deutlich auf die EU losgeht und diese unter anderem als das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ bezeichnet. Babler verteidigt sich zwar und spricht von möglicherweise „überzogenen Formulierungen“, meint aber, anstatt über „semantischen Spitzfindigkeiten“ zu diskutieren, solle man „besser darüber sprechen, wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können“.

Am 1. Juni hält Rendi-Wagner ihre letzte Rede im Nationalrat und wirbt dabei um die Zusammenarbeit aller Parteien. Angesichts der Komplett-Verweigerung der SPÖ, im Nationalrat Anträgen der Bundesregierung zuzustimmen, eine originelle Äußerung. Bezüglich des Führungskonfliktes in der eigenen Partei meint sie, es brauche „neues Verständnis von politischer Führungsstärke, die sich nicht nur in der Bewunderung männlicher Machtrituale erschöpft“. Bittere Worte der abgewählten ersten Parteichefin der Sozialdemokraten.

Sonderparteitag mit zwei Wahl-Siegern hintereinander

Am 3. Juni wird Doskozil am Sonderparteitag in Linz mit 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum vermeintlichen neuen SPÖ-Vorsitzenden gekürt, Babler unterliegt mit 46,8 Prozent.

Am 5. Juni schließlich der Clou: Wahlkommissions-Leiterin Grubesa verkündet, dass die Stimmen vertauscht worden waren und in Wahrheit Babler der Sieger sei. Ein Ende, das man nicht einmal in einem Monty-Python-Film erwarten würde.

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