Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Eine neue Studie offenbart, wie wenig unabhängig die Richter der höchsten Gerichtshöfe in Europa urteilen.

Der Einfluss von Hintermännern über NGOs auf Europas höchste Gerichtsentscheidungen

Sie bereiten in der Regel das mediale und damit gesellschaftspolitische Feld auf: die zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Egal ob „Fridays for Future“ (FFF) oder die Klimakleber, ihre Wahrnehmung und ihr Einfluss in den Medien und vor allem in der Politik sind deutlich größer, als es der Wirklichkeit und vor allem dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.

Geld als Helfer

Dieser Erfolg findet nicht zufällig statt, denn eine Massenbewegung steht hinter keiner dieser Vereinigungen. Im Hintergrund fließt aber viel Geld, das in Einfluss umgesetzt wird. Wie unzensuriert bereits berichtete, stecken große Geldgeber hinter den vermeintlich selbstlosen Aktivisten, die durchaus ein üppiges Gehalt für ihren „Mut“ erhalten.

Doch diese Geldgeber belassen es nicht mit der Bezahlung von „nützlichen Idioten“, wie der Kommunist Lenin solche Aktivisten nannte.

Studie über Einflüsterer

Sie kaufen sich auch anderswo ein. Etwa in die Strukturen der Justiz. Dort haben sie ein regelrechtes Netzwerk aufgebaut, wie eine im April veröffentlichte Follow-Up-Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (EZRG) zeigt.

Schon der Titel der Studie „Die Unparteilichkeit des Europäischen Gerichts für Menschenrechte – Bedenken und Empfehlungen“ verrät die Schieflage bei den nicht gewählten EU-Institutionen. Bereits vor drei Jahren hatten die Autoren den Europarat und das Europaparlament unter die Lupe genommen – und auf die bedenkliche Einflussnahme nicht gewählter Drahtzieher hingewiesen.

Mehr als jeder vierte nicht unabhängig

Über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schreiben sie:

Die massive Präsenz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle großer Stiftungen und privater NGOs über das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit infrage.

Diese Einflussnahmen sollen zwölf der 46 EGMR-Richter betreffen. Sie haben „54 Mal an Gerichtsverfahren teilgenommen, die von der Stiftung Open Society oder einer NGO vorgelegt oder unterstützt wurden, die sie (selbst) gegründet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten.“

Immer wieder die gleichen Namen

Dabei handelt es sich laut Studie um Amnesty International, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission.

Zwölf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale Führungspersönlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen.

Trotz Befangenheit Urteil gesprochen

Die Studienautoren mahnen, dass „es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt“. Denn auf diese Weise würden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts infrage gestellt.

Ihrer Meinung nach hätten diese Richter an den entsprechenden Verfahren aufgrund ihrer Befangenheit nicht teilnehmen dürfen. Und sie taten es doch und urteilten entsprechend im Sinne ihrer Netzwerke.

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