Mit 89 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen haben die Abgeordneten des Schweizer Nationalrats gestern, Donnerstag, gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, die Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte.
Schweizer Volksvertreter blieben standhaft
Der Wunsch der deutschen Bundesregierung, in der Schweiz produzierte Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine weitergeben zu dürfen, hatte im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen gesorgt. Mit dem eindeutigen Ergebnis haben die Schweizer Volksvertreter allerdings Rückgrat gezeigt und dem vehementen Druck aus Berlin und Brüssel nicht nachgegeben. Auch durch die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ließen sie sich nicht beirren und verteidigten die seit Jahrhunderten gelebte Neutralität der Eidgenossen. Eine Zustimmung zu einer „Lex Ukraine“ kam für die Mehrheit der Abgeordneten nicht infrage.
Österreich neutral, außer im Kriegsfall, wenn EU und Nato anderes wünschen
Anders die österreichische Bundesregierung. Je nach Bedarf wird ein weiteres Stück der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität amputiert – entgegen dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Mittlerweile wurde die Verfassungsbestimmung so weit zurechtgestutzt, dass mit unserem Geld von der EU Waffen gekauft werden und selbst Nato-Waffentransporte durch unser Land ins Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sein sollen. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen sogar dazu verstiegen, zu fordern, dass österreichische Soldaten zum Minenräumen in die Ukraine abkommandiert werden sollen.
