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Sieben für Salzburg: die drei FPÖ-Regierungsmitglieder Martin Zauner, Christian Pewny, Marlene Svazek, für die ÖVP Wilfried Haslauer, Stefan Schnöll, Daniela Gutschi, Josef Schwaiger (v.l.).

26. Mai 2023 / 16:21 Uhr

Schwarz-Blau in Salzburg steht: FPÖ übernimmt Integration, Soziales, Wohnbau, Umweltschutz

Es ist soweit: Nach der Absegnung durch die Parteigremien am gestrigen Donnerstag Abend präsentierten der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek von der FPÖ heute die neue schwarz-blaue Landesregierung. In dieser werden der ÖVP vier und der FPÖ drei Landesräte angehören. Deren Angelobung soll am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages stattfinden. Salzburg ist nun nach Oberösterreich und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Landesregierung.

Wichtigste Themen leistbares Wohnen und Fachkräftemangel

Die wichtigsten Themen, die diese in den nächsten fünf Jahren primär angehen will: Pflegekräftemangel, leistbares Wohnen, Energieautarkie und Digitalisierung. Als „zentrales gemeinsames Projekt“ nannte Haslauer (* 03. Mai 1956) außerdem die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm 2025. Der Koalitionspakt umfasst insgesamt 60 Seiten.

Keine neuen Gesichter bei der ÖVP

Landeschef Haslauer selbst übernimmt die Ressorts Finanzen und Vermögensverwaltung, Sicherheit und Katastrophenschutz, Angewandte Forschung, Europa-Fragen und die Museen. Für die ÖVP wird weiters der Jurist Stefan Schnöll (* 13. März 1988) Landesrat für Verkehr und Infrastruktur und neuer zweiter Landesvize. Dazu erhält er die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarktpolitik, Gemeinden und Kultur ohne Museen. Schon die dritte Amtsperiode ist es für den 57-jährigen ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger (* 17. Juli 1965). Seine Agenden sind Landwirtschaft, Wasser, Energie, Nationalpark, Personal und Sonderorganisation Asyl- und Vertriebenen-Quartiere. Über langjährige Politik-Erfahrung verfügt auch ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi (* 18. Juni 1967). Als Landesrätin ist sie nun für die Bereiche Bildung, Gesundheit/Spitäler, Frauen, Diversität und Chancengleichheit verantwortlich.

FPÖ-Trio übernimmt wichtige Ressorts

Die FPÖ übernimmt in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Landesparteichefin Svazek (* 13. Mai 1992) wird die bis dato jüngste Landesrätin. Die 30-Jährige passionierte Jägerin übernimmt die Ressorts Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Jagd und Fischerei, Elementarbildung und Kinderbetreuung sowie Jugend, Familien, Integration und Generationen. Für die FPÖ wird auch der Radstädter Bürgermeister und frühere Nationalratsabgeordnete Christian Pewny (* 17. Mai 1967) die Agenden Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik sowie Lehrlingsförderung übernehmen. Der dritte Blaue in der neuen Landesregierung wird – eher überraschend und als politischer Neuling – der bisherige Geschäftsführer der Salzburg AG, Martin Zauner (* 05. Mai 1971), der als Landesrat für Raumordnung, Grundverkehr, Wohnen und Sport wirken wird.

Deutschpflicht für geförderte Mietwohnungen

Als eine der ersten von der FPÖ initiierten Maßnahmen soll es eine Deutschpflicht für die Inanspruchnahme einer geförderten Mietwohnung in Salzburg geben. Davon ausgenommen sind nur Personen, die in Mangelberufen tätig sind.

Bundesparteichef Kickl gratuliert Svazek und ihrem Team

„Mit dem heutigen Tag übernehmen die Salzburger Freiheitlichen nach intensiven Verhandlungen Regierungsverantwortung und bringen damit mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung. Ich gratuliere daher Marlene Svazek und ihrem Team zum Abschluss der Verhandlungen und habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche Regierungsbeteiligung einen deutlich spürbaren, positiven Unterschied zu den vergangenen Regierungsperioden für die Salzburger Bürger in allen Bereichen bringen wird“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Präsentation des Regierungsprogramms in Salzburg. Die drei freiheitlichen Mitglieder der künftigen Landesregierung würden wichtige Ressorts und auch Verantwortung in herausfordernden Bereichen übernehmen, in denen diese für ein sicheres und zukunftsfähiges Salzburg arbeiten würden.

Vorgeschmack auf die nächste Nationalratswahl

Der nächste Schritt sei es, nach den kommenden Nationalratswahlen im Schulterschluss mit der Bevölkerung von der Spitze der Republik aus die großen Kapitel zur Rettung des leistbaren Lebens und des hart erarbeiteten Wohlstands, unserer immerwährenden Neutralität und der Identität unserer einzigartigen Heimat in Angriff zu nehmen. „Eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler geführte Bundesregierung wird auch die ‚neue Völkerwanderung‘ über unsere Grenzen genauso effektiv bekämpfen wie den zunehmenden Verlust unserer Selbstbestimmung an supranationale Institutionen wie die EU oder die WHO und die Souveränität Österreichs wieder zurückholen“, betonte Kickl.

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