Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Werner Kogler und Karl Nehammer

Es ist kein Wunder, dass die schwarz-grüne Regierung die ORF-Haushaltsabgabe einführen will.

16. Mai 2023 / 16:52 Uhr

Sendezeit für ÖVP und Grüne entlarvt den ORF als Regierungssender

Ab kommendem Jahr werden zur Finanzierung des Staatsrundfunk 15,30 Euro pro Monat zuzüglich der Landesabgabe pro Haushalt eingezogen.

Österreicher mehrheitlich dagegen

Dagegen sind die Österreicher – die Mehrheit ist gegen diese neue Belastung – und die FPÖ, die die Haushaltsabgabe verhindern will.

Doch daran haben ÖVP und Grüne kein Interesse. Und dafür gibt es handfeste Gründe. Denn laut APA-DeFacto-Analyse entfallen fast 70 Prozent der Redezeit aller Parteien in der „ZIB 1“ auf diese zwei Parteien, etwa 47 Prozent auf die ÖVP und 22,8 Prozent auf die Grünen.

Unvereinbar mit Objektivitätsgebot

Der ORF ist also ein Regierungsfunk und bringt vor allem das, was die Regierungsinterpretationen. Sendezeit für kritische Stimmen gibt es kaum. Für FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker, ist diese Regierungsberichterstattung mit dem „Objektivitätsgebot, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut ORF-Gesetz Rechnung tragen muss, überhaupt nicht vereinbar.“ Hafenecker weiter:

Dazu kommt noch die meist einseitige und von „Haltungsjournalismus“ getriebene Schlagseite vieler Beiträge, die nicht zur Meinungsbildung der Zuseher beiträgt, sondern ihnen bereits eine Wertung vorgibt.

Alternative zu „Regierungslautsprecher“

Und eine solche Berichterstattung wird dann auch belohnt, von der Regierung. 710 Millionen Euro pro Jahr werden die Österreicher dafür bezahlen müssen. Für die FPÖ braucht Österreich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als „Regierungslautsprecher“ agiert. Die Bürger bräuchten keine Bevormundung, sondern Information, auf deren Basis sie sich selbst ihre Meinung bilden können. Und Hafenecker zeigt die Alternative auf:

Ein verschlankter ‚Grundfunk‘, geführt wie ein modernes Medienunternehmen ohne Zwangsgebühren oder Zwangssteuern und mit dem Angebot einer ausgewogenen sowie unvoreingenommenen Berichterstattung für die Zuseher – das muss die Zukunftsperspektive des ORF sein.

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