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Militärtransporte der NATO für den Ukraine-Krieg durch Österreich sind laut Bundesregierung “neutralitätskonform”. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU würde Österreich sogar dazu verpflichten.

16. Mai 2023 / 10:21 Uhr

Schwarz auf weiß: Regierung bestätigt “Ausnahme von Neutralität” für Ukraine-Krieg

Seit Monaten warnt die FPÖ vor einem schrittweisen Ende der immerwährenden Neutralität in Österreich, vor allem befeuert durch die Ukraine-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Doch diese gibt nun selbst unumwunden zu, dass wegen des militärischen Konflikts “Ausnahmen von unserer Neutralität” bestehen.

Schwarz-Grün wirft Neutralität über Bord

In einer Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur FPÖ-Friedenspetition “Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!” (bereits über 26.000 Unterschriften!) betont das Außenministerium, dass man sich der solidarischen Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verpflichtet.

Das bedeutet in Hinblick auf die immerwährende Neutralität, dass man nur militärisch, nicht aber politisch Neutral agiert:

Das Neutralitätsgesetz enthält jedoch keine Verpflichtung zu politischer Neutralität.

Militärtransporte für Ukraine durch Österreich “neutralitätskonform”

Der massive Anstieg an Militärtransporten durch Österreich, besonders von NATO-Staaten, mit dem Endziel Ukraine sei laut Außenministerium zu dem “neutralitätskonform”, da die schwarz-grüne Bundesregierung im Februar 2022 einen EU-Ratsbeschluss zur “Unterstützung der Ukraine” zugestimmt hat.

Und man gibt offen zu , dass die EU-Außen und Sicherheitspolitik in einigen Fällen unsere Neutralität außer Kraft setzt:

Für alle Maßnahmen zur Durchführung eines GASP-Beschlusses besteht somit eine Ausnahme von der Neutralität.

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