Am 9. Mai war Europatag. Erwartungsgemäß gab es von allen Seiten Stellungnahmen, die von Kritik bis Euphorie reichten. Eine Stimme blieb aber stumm, nämlich jene von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der bekanntlich der ÖVP angehört. Aber dazu noch im Laufe des Artikels.
FPÖ gegen Zentralstaat
FPÖ-Obmann Herbert Kickl, die freiheitlichen EU-Mandatare – an der Spitze Harald Vilimsky – sowie Europasprecherin Petra Steger sprachen sich in Aussendungen unter anderem gegen einen zentralistischen Superstaat aus. Die Grünen kritisierten wie gewohnt „die Hetze der FPÖ“ und Noch-SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kam unter anderem auf die Teuerung und die Abhängigkeit der EU in Energiefragen zu sprechen. Brandgefährlich die NEOS: Sie wollen ein „Europa-Heer“. War die EU nicht einst als Friedensprojekt gedacht?
Bürgermeister als Gärtner
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nutzte den Europatag jedenfalls für einen besonderen Anlass. Bei strahlendem Sonnenschein zog es ihn in den Rathauspark, um mit dem Europabotschafter Martin Selmayr einen Baum zu pflanzen. Zahlreiche Fotografen und Kameraleute wohnten diesem Spektakel bei. Der Baum war schon gepflanzt, womit es diesen nur noch zu gießen galt.
Kritik an Wiener Wohnen
Alles wäre für den Bürgermeister perfekt gewesen, hätte es nicht ausgerechnet am selben Tag Berichte über Jungbäume gegeben, die vor einigen Jahren im Auftrag von Wiener Wohnen gesetzt wurden, aber seither wieder verendet waren. Das Konzept zur Bewässerung habe offenbar nicht funktioniert, Wiener Wohnen gelobt Besserung. Ein kleines Detail am Rande: Bevor Ludwig Bürgermeister wurde, war er als langjähriger Wohnbaustadtrat faktisch oberster Chef von Wiener Wohnen.
Für den Bürgermeister ungünstig, dass anstatt eines Berichts über seine Bewässerung des „Europabaumes“ etwa die Tageszeitungen Heute und Oe24 über die verendeten Bäume berichteten. Zumindest in Wien Heute wurde erwähnt, dass dem „Europabaum“ das gleiche Schicksal nicht blühen werde.
Und nun zur ÖVP
Über den offiziellen Parteipressedienst der ÖVP ist eine Aussendung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Angelika Winzig (Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament) zu finden. Weiters eine Aussendung der Jungen Volkspartei, deren Obfrau Staatssekretärin Claudia Plakolm ist. Über die Pressedienste von Parlament und Ministerien gab es von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Arbeitsminister Martin Kocher sowie erneut von Europaministerin Edtstadler Lobeshymnen.
Warum fehlte Othmar Karas?
Karas lud für den 10. Mai zu einem Online-Pressegespräch. Jedoch wurde als Thema die Tagesordnung der kommenden Sitzung des EU-Parlaments avisiert. Zum Europatag selbst gab es bis dato Schweigen vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Vor einem Monat berichtete der Kurier, dass Karas als „höchster Europapolitiker“ sage und schreibe 18 Mal gegen die eigene Partei gestimmt habe.
In Erinnerung blieb, dass Karas sich gegen die Indexierung von Familienleistungen wehrte. Also gegen die Anpassung der Familienbeihilfe, die Österreich auch an in Ausland wohnhafte Kinder bezahlen muss, an die Kaufkraft des jeweiligen Landes. Dabei müsste es Karas, der seit mehr als 20 Jahren in Brüssel sitzt, besser wissen und die EU-Verordnungen gelesen haben. Diese beinhalten eine Diskriminierung, die nur beendet werden kann, wenn kein Staat mehr Familienleistungen in einen anderen Staat überweist. In diesem Punkt wäre es besser, wenn die Nationalstaaten das Heft in der Hand haben.
Karas droht Ablöse
Es ist zu vermuten, dass Karas vor der nächsten EU-Wahl das Handtuch werfen muss und stattdessen Karoline Edtstadler die Spitzenkandidatur übernimmt. Da könnte man auch gleich einen Ministerposten einsparen. Dass es eigens ein Europaministerium gibt, wo es doch ein Außenministerium gibt, versteht kein Bürger. Und die Agenden der Verfassung könnten durchaus in ein anderes Ministerium wandern. Und auch Karas dürfte kaum jemand eine Träne nachweinen. Von vielen wird er als unbelehrbarer EU-Pfarrer empfunden, dessen Bettwäsche das EU-Logo zieren dürfte. Mit seinen 65 Jahren wäre er ohnehin schon reif für seine (EU?)-Pension.
Der Sinn des Europatags
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, in der der damalige französische Außenminister Robert Schuman 1950 seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Robert Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was als Europäische Union bekannt ist. Jener EU, die jährlich über eine Million Artilleriegranaten produzieren will, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Soviel zum Friedensprojekt. Schuman würde sich im Grabe umdrehen.
