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Der Zustrom illegaler Migranten in die EU ist auf einem Rekordhoch. Anders sieht es bei den Abschiebungen aus. Hier wird fast nichts unternommen (Symbolbild).

9. Mai 2023 / 11:12 Uhr

Kaum Abschiebungen: Vier Fünftel aller Illegalen bleiben in EU

Die jüngsten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen gefährlichen Trend. Vier Fünftel aller illegalen Migranten innerhalb der EU bleiben, trotz Aufforderung, diese zu verlassen. Die FPÖ spricht von einem Totalversagen der Union.

Über eine Million illegale Migranten in EU

Laut Eurostat haben rund 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie keinen gültigen Rechtsanspruch besitzen, um zu bleiben. Nur rund 78.000 Personen haben dieser Aufforderung aber auch tatsächlich Folge geleistet. Ganze 82 Prozent sind trotzdem geblieben.

Das ist der schlechteste Wert der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt halten sich den Eurostat-Zahlen zufolge rund 1.059.000 Personen illegal in der EU auf.

Rechtsstaat kapituliert vor Masseneinwanderung

Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, belegen diese verheerenden Zahlen eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der ungezügelten Masseneinwanderung sowie ein Totalversagen der EU. Denn die ohnehin sehr großzügig ausgelegten Asylverfahren in vielen Mitgliedsstaaten hätten im seltenen Falle einer negativen Bescheinigung keinerlei Konsequenz. Man bleibt einfach. Vilimsky dazu weiter:

Die EU hat längst ihr Recht aufgegeben, darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Wer da ist, bleibt – selbst, wenn er gar kein Recht dazu hat. Diese Politik ist ein wahrer Magnet für Massenzuwanderung. Der in Diskussion befindliche Migrationspakt wird daran genau nichts ändern. Einerseits, weil er nichts enthält, um die Außengrenzen auch dicht machen zu können, andererseits weil er nichts dazu beiträgt, das Abschiebedilemma zu lösen.“

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