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Trotz aller Beschwörungen und Schönrederei verliert die SPÖ unter Parteichefin Rendi-Wagner immer mehr an Zustimmung.

1. Mai 2023 / 13:54 Uhr

SPÖ-Aufmarsch: Rendi-Wagner kritisiert die schwarz-grüne Taktik, die einst die rote war

Aus Tradition marschierten auch heute, Montag, wieder SPÖ-Anhänger in die Wiener Innenstadt, um für ihre Anliegen und ihre Partei zu werben.

Unvergessliche Verzehnfachung der Teilnehmerzahl

Allerdings wird das Grüppchen immer kleiner, das sich dort versammelt, vergleicht man es mit den Massen der früheren Zeiten. Selbst laut ORF zeigte sich auch heute das seit Jahren gewohnte magere Bild Richtung Rathausplatz – und das trotz schönstem Maiwetter.

Unvergesslich die Behauptung der SPÖ 2019, es hätten 120.000 Personen am Aufmarsch teilgenommen. Die Polizei hatte damals gerade einmal ein Zehntel, nämlich 12.000 Menschen gezählt. Für heuer liegen noch keine Zahlen vor.

Rechte auf anderen Kontinenten

Inhaltlich erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in einer Presseaussendung, dass sie „an diesem 1. Mai auch für die Rechte der arbeitenden Menschen auf anderen Kontinenten marschieren und wir uns für sie und ihre Umwelt einsetzen.“

Auch am Rathausplatz selbst ging es nicht um die Österreicher. Noch-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner rief zu parteiinterner Geschlossenheit auf und meinte mit Blick auf den Parteitag im Juni, an dem über ihr politisches Schicksal entschieden wird:

Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein.

Der Traum vom Regieren

Trotz der letzten stark verlorenen Landtagswahlen schielt die SPÖ in Richtung Bundesregierungsbank. Es müsse das Ziel sein, „dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekomme.“ Und damit viele hoch dotierte Versorgungsposten für Parteigänger.

In völliger Verkennung der aktuellen Stimmung im Lande, wo die FPÖ immer stärker wird, postulierte Rendi-Wagner als oberstes Ziel die Verhinderung einer „Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund“. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte sie erneut eine Absage, obwohl eine schwarz-rote Koalition aktuell keine Mehrheit fände. Nur mühsame und unsichere Dreierkoalitionen mit roter Beteiligung wären dann möglich.

Verkennung der Stimmung im Lande

Das Motto der traditionellen roten Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz lautete „Stark. Stärker. Zusammen“. Doch war einmal mehr ersichtlich, wie abgehoben und realitätsfern die rote Parteiführung die Lage in Österreich einschätzt. Rendi-Wagner erklärte frank und frei:

Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar.

Die „vielen“ sind nach drei Landtagswahlen im Jahr 2023:

  • minus 3,27 Prozentpunkte in Niederösterreich: 20,65 Prozent Wählerzustimmung, schlechtestes Ergebnis aller Zeiten,
  • minus 9,0 Prozentpunkte in Kärnten: Absturz auf 38,94 Prozent,
  • minus 2,16 Prozentpunkte in Salzburg: 17,9 Prozent, schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

Schwarz-Grün mit rotem Modell

Die Noch-SPÖ-Chefin zeigte sich dennoch zuversichtlich. Die Problem-Lage spielt ja durchaus in ihre Hände: etwa die „schreckliche Teuerung“ und die „Hilferufe aus den Spitälern“. Man habe sich schon früh für einen Gaspreisdeckel und eine Mietpreisbremse eingesetzt. Dass letztere ein Schuss ins Knie sind und langfristig mehr Probleme schaffen, als lösen, erkennt die SPÖ nicht.

Ihr altes Modell, die Wähler mit Wahlzuckerln abzuholen, kritisierte Rendi-Wagner an der schwarz-grünen Bundesregierung, die jetzt auch, wie die SPÖ früher, „Milliarden Almosen verteilt“, „in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden“.

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