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Roland Weißmann und Autos

Roland Weißmann wurde von der ÖVP ins Amt des ORF-Generaldirektors gehievt und benimmt sich wie ein Befehlsempfänger.

30. April 2023 / 12:25 Uhr

ORF-Generaldirektor Weißmann im Radio: Schönbeterei der neuen „Zwangsabgabe“

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann war gestern, Samstag, bei Stefan Kappacher „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ auf „Österreich 1“ (Ö1).

Neue Abgabenbelastung für die Österreichern

Zur Sprache kam die neue, vor einer Woche beschlossene Haushaltsabgabe. Sie soll jeden österreichischen Haushalt mit 183,60 im Jahr belasten – und das in Zeiten starker Teuerung aller lebensnotwendigen Güter.

Ihr Vorhaben hatte die schwarz-grünen Regierung keine 48 Stunden verkündet, nachdem die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“ zu Ende gegangen war. 167.406 Österreicher haben sich gegen diese neue Belastung aktiv ausgesprochen.

Demokratiepolitisch bedenklich

Umstritten ist diese „ORF-Zwangssteuer“ aber nicht nur bei den Österreichern, sondern auch bei den anderen Mainstream-Medien, wird durch das ohne Leistung hereinsprudelnde Geld der Steuerzahler der ORF massiv bevorzugt. Diese 710 Millionen Euro sind zudem um rund 30 Millionen Euro mehr, als die zuletzt 676 Millionen Euro aus den GIS-Gebühren.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sagte nach dem Ö1-Interview von Generaldirektor Weißmann, dass diese Privilegierung „der in einer Demokratie so notwendigen Medienvielfalt abträglich“ sei.

Weißmanns „Maulkorberlass“

Bemerkenswert fand Hafenecker außerdem, dass Weißmanns „Maulkorberlass“, mit dem Weißmann die Berichterstattung über das neue ORF-Gesetz verhindern wollte, im Laufe des Interviews mit keiner Silbe vorkam:

Wenn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkmanager derartig manipulativ in die Berichterstattung eingreift, dann ist das ein handfester Skandal, zu dem dieser sich nicht in Schweigen hüllen darf.

Dass Weißmann die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu im Interview nicht genutzt habe, offenbare ein weiteres Mal sein problematisches Verständnis von Pressefreiheit. Aber auch die journalistische Arbeitseinstellung des Interviewpartners Kappacher, den das offenbar ebenfalls nicht interessierte.

Freiheitliche rufen Regulierungsbehörde an

Deshalb wäre es umso wichtiger gewesen, wenn am Donnerstag der Antrag der FPÖ für eine Befassung der Regulierungsbehörde KommAustria mit dieser Causa beschlossen worden wäre. Doch dies lehnte die Regierung ab.

Für Hafenecker ist klar:

Dieser Auftritt von Generaldirektor Weißmann war nichts anderes als eine „Schönbeterei“ der ORF-Gesetzesnovelle.

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