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Karl Nehammer

Karl Nehammer war 2019 Generalsekretär und verantwortlich für den Bericht, der den Rechnungshof veranlasste, einen Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Parteizentrale zu schicken.

28. April 2023 / 15:57 Uhr

„ÖVP mit Rücken zur Wand“: Schmutzkübel-Kampagne gegen politische Mitbewerber

„Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Forderung der ÖVP nach einer vertiefenden Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019.

Zweifel vom Rechnungshof an ÖVP – nicht an den anderen

Der ÖVP scheinen nämlich die Angaben zur Wahlkampfkosten-Obergrenze „nicht plausibel“. Sehr wohl aber dem Rechnungshof. Dieser hat nämlich die Berichte aller Parteien kontrolliert, aber nur bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten gezweifelt. Deshalb schickte der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer in die schwarze Parteizentrale. Verantwortlich für dieses „Schummelwerk“ war, so Schnedlitz, niemand Geringerer als Kanzler Karl Nehammer, damals ÖVP-Generalsekretär.

Wie der Schelm denkt, so ist er?

VP-Generalsekretär Christian Stocker weiß es anscheinend besser: Denn wenn Parteien wie FPÖ und SPÖ nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkosten-Obergrenze bleiben, muss doch etwas nicht stimmen.

Und Stocker rechnet minutiös vor: 2019 mussten die Nationalrats- und EU-Wahlkämpfe finanziert werden, und doch haben beide Parteien weniger Geld ausgeben als im Jahr davor. Die Freiheitlichen hätten zudem in diesem Jahr einen Bundesparteitag abgehalten, so Stocker.

FPÖ reagiert scharf

Stockers Unterstellungen sind für Schnedlitz „an Skurrilität nicht zu überbieten“. Der Generalsekretär weiter:

Dass sich diese skandalgebeutelte Partei jetzt auch noch dazu versteigt, die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofes in Frage zu stellen, ist inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung.

ÖVP „wirft mit Dreck“

Ähnlich reagierte die SPÖ. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht im ÖVP-Vorstoß ein Ablenkungsmanöver der ÖVP wegen zahlreicher Korruptions- und Förderskandale:

Kaum steht mit Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin die erste Kurz-Vertraute vor Gericht, startet die ÖVP die nächste Schmutzkübelkampagne und bewirft andere mit Dreck.

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