Die Neutralität Österreichs steht erneut massiv unter Druck. Denn wie wie nun eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an die FPÖ zeigt, wird unser Land immer unverschämter als Transitroute für Kriegsgeräte in Richtung Ukraine missbraucht. Die schwarz-grüne Bundesregierung duldet dieses Treiben.
1.459 US-Militärtransporte durch Österreich!
Die Anfrage wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass es alleine im vergangenen Jahr 2022 zu tausenden Militärtransporten durch österreichisches Staatsgebiet kam. Die überwiegende Mehrheit davon entfiel auf Transporte der NATO und NATO-Staaten, etwa Großbritannien (240), Italien (233 und Deutschland (766). Spitzenreiter sind allerdings die USA mit ganzen 1.459 (!) Transporten durch Österreich. Auf ausgewiesene NATO-Transporte entfielen 93.
Die Zahlen für das noch junge Jahr 2023 lassen auf eine ähnliche Entwicklung schließen. Den Militärtransporten der NATO wird kein Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Es kam bis 1. März bereits wieder zu fast 200 Militärtransporten der USA durch Österreich.
Bei den militärischen Überflügen sind die Zahlen noch dramatischer. Ganze 6.550 mal wurde Österreichs Luftraum 2022 von ausländischen Militärmaschinen überquert. Auch hier sind die USA wieder Spitzenreiter mit 1.719 (!) Überflügen, sieben davon sogar ohne Genehmigung!
Transporte zur “Verstärkung der NATO-Kontingente in Osteuropa”
Für FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ein unverhohlener Anschlag auf die immerwährende Neutralität Österreichs. Zumal Tanner in der Anfragebeantwortung offen zugebe, dass viele der Transporte zur “Verstärkung der NATO Kontingente in Osteuropa” dienen. Das bedeute im Endeffekt für Hafenecker:
Das bedeutet nichts anderes, als dass dieses Kriegsgerät in vielen Fällen wohl am Ende auf dem Kriegsschauplatz der Ukraine landet. Diese Entwicklung ist für einen neutralen Staat absolut inakzeptabel. Wir Freiheitliche fordern daher einen sofortigen Stopp derartiger Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich. Unser Land muss eine No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden. Dafür hat die Bundesregierung endlich zu sorgen, anstatt unsere immerwährende Neutralität mit Füßen zu treten!“
