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Edtstadler und Haslauer: Streit um Impfpflicht

Der bizarre Diskussion um die Verantwortung für die Impfpflicht mit Karoline Edtstadler und Wilfried Haslauer in den Hauptrollen ist wohl nur ein Vorgeplänkel für einen brutalen Machtkampf um den Chefsessel in der Salzburger ÖVP, der bisher gleichbedeutend war mit dem Amt des Landeshauptmanns.

17. April 2023 / 14:18 Uhr

Brutale Edtstadler-Attacke auf Salzburger ÖVP-„Parteifreund“ Haslauer wegen Impfpflicht

In der Salzburger ÖVP fliegen schon vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag die „Hackln“ tief. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler äußerste sich am Sonntag in einem Presse-Interview (online hinter einer Paywall) in einer Art und Weise, die ihr Salzburger Landsmann, Parteifreund und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nur als Kampfansage und als Anspruch auf seine Nachfolge verstehen kann. Kurioserweise geht es um die Impfpflicht, von der beide Politiker einst glühende Verfechter waren, von der sie jetzt aber nichts mehr wissen wollen.

„Entscheidungsträger“ in der Landeshauptleutekonferenz

Edtstadler ließ einer eher halbherzigen Verteidigung der Impfpflicht und der Beteuerung, dass sie ja ohnehin nie angewendet worden sei, folgende Sätze folgen:

Der Beschluss fiel bei der Landeshauptleutekonferenz. Den Entscheidungsträgern schien es der beste Weg, die Vulnerablen zu schützen.

Auch Haslauer will gar nicht dabei gewesen sein

Im Klartext sagt Edtstadler damit: Die Landeshauptleute sind schuld, nicht die Bundesregierung. Und damit zeigt sie mit dem Finger überdeutlich auf jenen Landeshauptmann, der sich am kommenden Sonntag einer Wahl stellen muss: Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP), der seine Mitwirkung an diesem unrühmlichen Beschluss selbst vertuschen wollte, indem er – kommunikativ äußerst ungeschickt – verlauten ließ, er sei bei dem Treffen der Landeshauptleute am Tiroler Achensee gar nicht dabei gewesen. Tatsächlich war Hauslauer nicht an Ort und Stelle, aber zugeschaltet. Seine plumpe Kindesweglegung führte also dazu, dass jeder umso mehr daran erinnert wurde, dass Haslauer den Impfpflicht-Beschluss mitgefasst und mitgetragen hat.

Landeshauptmann-Sessel für ÖVP wackelt

Anscheinend ist es auch seiner eigenen Parteikollegin Edtstadler ein Anliegen, wenige Tage vor der Salzburger Landtagswahl daran zu erinnern. Der karrierebewussten Ministerin werden Ambitionen auf praktisch jedes höhere Amt nachgesagt – also auch auf den Sessel des Landeshauptmanns. Dazu muss ihn die ÖVP freilich erst verteidigen. Ihr droht eine veritable Ohrfeige, die im Extremfall sogar Platz eins kosten könnte.

Edtstadler war selbst radikale Impfzwang-Befürworterin

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass es Edtstadler mit diesem parteiinternen Manöver gelingen wird, ihre eigenen Aussagen vergessen zu machen, etwa dass Ungeimpfte sich nach Einführung der Impfpflicht de facto illegal im Land aufhalten würden.

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