FPÖ-Chef Herbert Kickl hat gestern, Mittwoch, auf Oe24 aufhorchen lassen: Er möchte in die Verfassung einen „Schutzmechanismus“ einbauen, um Begehrlichkeiten der Europäischen Union abzuwehren.
“Regierungsmitgliedern ist Schulterklopferei in Brüssel wichtig”
Kickl meinte auf Oe24 gegenüber Wolfgang Fellner, dass Österreich einen „Volkskanzler“ brauche. Er selbst habe in seiner Zeit in der Regierung beobachten müssen, wie wichtig so manchen Regierungsmitgliedern „die Schulterklopferei und Anerkennung der Mächtigen in Brüssel“ gewesen sei. Er, Kickl, sei dagegen einer, der bereit sei, sich mit diesen „selbsternannten Eliten, die die Menschen zwangsbeglücken wollen, anzulegen, um die Interessen der Bevölkerung zu beschützen“.
Österreich aus der Rolle des “Asyl-Magneten” befreien
Das wäre etwa beim Thema Asyl dringend notwendig. Hier blickte Kickl wehmütig auf seine Zeit als Innenminister zurück. Seine Verschärfungs-Maßnahmen seien damals der richtige Weg gewesen, wären jedoch vom eigenen Koalitionspartner ÖVP torpediert worden. Als Beispiel nannte er die Einstellung der Auszahlung von Geldleistungen an Asylwerber. Dies wäre aber notwendig, meinte Kickl auf Oe24, „um Österreich aus der verhängnisvollen Rolle eines Asyl-Magneten zu befreien“. In Ungarn sei dies kein Problem: „Da gibt’s gar nichts!“
Im Interesse Österreichs mit Europa anlegen
Ihm sei es egal, wenn es dann ein paar gebe, die in der Europäischen Kommission raunzen würden. Als Kanzler würde er sich im Interesse Österreichs auch mit Europa anlegen. In diesem Zusammenhang forderte Kickl eine Änderung der Verfassung. Er sprach davon, einen „Schutzmechanismus“ einzubauen, um die eigene Entscheidungsfähigkeit sowie die Neutralität zu schützen. Wörtlich sagte er: „Dann können wir alle Begehrlichkeiten der EU abwehren“.
