Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Silvio Berlusconi hat Italien jahrzehntelang geprägt. Vor allem wirtschaftlich hat er viel für sein Land getan.

12. April 2023 / 17:47 Uhr

Eine Ära geht zu Ende: Ehemaliger Ministerpräsident Berlusconi liegt im Sterben

Der gesundheitliche Zustand des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat sich entgegen der jüngsten Angaben der behandelnden Ärzte nicht verbessert. Es scheint mit ihm zu Ende zu gehen.

Aus christdemokratischer Familie

Seit acht Tagen befindet er sich auf der Intensivstation der Universitätsklinik San Raffaele in Mailand. Geboren im September 1936 war er ein geborener Verkäufer mit einer glücklichen Hand für Geschäfte. In die Welt der Finanzen hatte ihn sein Vater eingeführt, der Direktor einer Mailänder Privatbank war.

Sein Aufstieg als Investmentverwalter verlief diskret und unbeanstandet. Politisch stand die Familie den Christdemokraten nahe, doch Silvio Berlusconi hielt sich mehr an die aufstrebende Sozialistische Partei Italiens (PSI), wie es in den späten 1970er und 1980er Jahren beim Mailänder Geldadel üblich war.

Aufbau eines Medienunternehmens

Bettino Craxi, der in den 1980er Jahren eine zentrale politische Figur in Italien war (von 1983 bis 1987 Ministerpräsident), öffnete Berlusconi viele Türen beim Aufbau seines Medienimperiums. Dabei war Berlusconi ganz vom Kalten Krieg geprägt. Die Devise lautete: antikommunistisch und proamerikanisch. Der Feind war die Kommunistische Partei Italiens, die Bedrohung war die Sowjetunion.

Ab 1978 baute er als ein Pionier den Privatfernsehsektor auf (Mediaset, heute auch Mehrheitseigner von Pro Sieben und Sat 1 sowie Telecinco in Spanien usw.).

Politischer Start 1992

In den Fokus trat er erst, als 1992 als Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks das traditionelle Parteiensystem Italiens implodierte und die bisherigen Regierungsparteien, vor allem die beiden führenden, die Christdemokraten und die Sozialisten, im Zuge von Korruptionsvorwürfen sich regelrecht im Nichts auflösten und die Kommunistische Partei Italiens als einzige verbliebene große Kraft nur mehr einen Urnengang von der Machtübernahme getrennt war.

Die Linke befand sich bereits im Siegestaumel. Sie hatte sich 1991 in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ umbenannt, um nach dem Ende der Sowjetunion schnell die Kurve zu nehmen, war aber dieselbe Partei mit denselben kommunistischen Kadern. In dieser Situation erklärte Berlusconi im Herbst 1993, Massimo Fini, den Parteivorsitzenden der bisher geächteten neofaschistischen Partei MSI, bei der Bürgermeisterwahl in Rom zu unterstützen.

Gründung einer neuen Mitte-rechts-Partei

Fini unterlag zwar knapp, doch kurz darauf gab Berlusconi die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Partei bekannt: Forza Italia (FI).

Diese Partei wurde von den Gegnern als Kunstprodukt diskreditiert, weil Berlusconi zu ihrem Aufbau die Werbeagentur seiner Medienholding aktivierte. Tatsächlich aber füllte er ein Vakuum, das im bürgerlichen Bereich durch den Zusammenbruch von Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberalen und Republikanern (der ehemaligen Regierungsparteien) entstanden war.

Antritt bei Parlamentswahlen

Es gelang Berlusconi, ein großes Segment der italienischen Wählerschaft, das heimatlos geworden war, nicht nur zu sammeln, sondern zu motivieren. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen war nur drei Monate Zeit. Er wusste, dass ihm die Massenmobilisierung mit seiner Werbeagenturfirma, die zunächst noch ganz ohne Basis war, nicht gelingen würde.

Daher holte er die beiden rechten Parteien an Bord, die den Zusammenbruch der Parteienlandschaft überstanden hatten, weil sie in das „römische Polit-System“ nicht involviert waren.

Gemeinsam mit Neofaschisten und Lega

Das war der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI), der mit rund fünf Prozent der Stimmen zwar immer im Parlament saß, aber dort geächtet war, da er – so die anderen Parteien – außerhalb des Verfassungsbogens stand. Diese Partei war im Norden stärker neofaschistisch, im Süden konservativ ausgerichtet.

Der zweite Partner war die separatistische Regionalpartei Lega Nord von Umberto Bossi, die bei den Wahlen von 1992 bereits begonnen hatte, den Unmut der Bevölkerung im Norden einzusammeln.

An der Spitze des Bündnisses

Berlusconi, der seine Politik anhand von Meinungsumfragen seiner eigenen Meinungsforschungsagentur ausrichtete, verstand in dieser Kombination für ganz Italien die Voraussetzungen eines Wahlerfolges schaffen zu können. Er selbst stellte sich an die Spitze des Bündnisses und ging bezüglich Öffentlichkeitsarbeit generalstabsmäßig vor, indem er die Massenmobilisierung suchte, weil diese ihm die nötige Aufmerksamkeit verschaffte.

Die siegessichere Linke war entsetzt, reagierte aber zunächst vor allem mit spöttischer Verachtung.

Überraschungssieg

Das „unglaubliche“ Bündnis Berlusconis ging bei den Parlamentswahlen 1994 zur Überraschung aller als Sieger hervor. Die Linke hatte nicht wirklich damit gerechnet. Diese Wahlniederlage wurde Berlusconi von der Linken nie verziehen.

In Italien und vor allem außerhalb begann eine niederträchtige Medienkampagne, wie sie jeden republikanischen US-Präsidenten in Europa seit den 1980er Jahren trifft.

Belächelt und verleumdet

Berlusconi wurde lächerlich gemacht und mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht. Zu den „Klassikern“ dieser Verleumdungsstrategie gehörte seine Mitgliedschaft in der Freimaurerloge P2, die ihrerseits wieder mit den schlimmsten Terroranschlägen in Italien in Verbindung gebracht wurde. Alles unbewiesen. Aber Beweise brauchte es in einer Verleumdungskampagne nicht.

Jahrelang Ministerpräsident – gejagt von links

Berlusconi war von 1994/1995, 2001-2005 und 2008-2011 italienischer Ministerpräsident, immer in der von ihm geschmiedeten Bündniskombination, die er gegen zentrifugale Bestrebungen seiner Partner eisern beisammenhielt.

Seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 verging kein Tag, an dem gegen ihn nicht ein Gerichtsverfahren anhängig war. Die „toghe rosse“, die roten Staatsanwälte, machten regelrecht Jagd auf ihn, das war Teil der Diskreditierungsstrategie.

Verurteilung und politische Pause

Erst 2013, nach Dutzenden von Verfahren, gelang in einer relativ unbedeutenden Sache eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs, mit dem man ihn zumindest für sechs Jahren von politischen Ämtern ausschließen konnte.

2011 endete Berlusconis letzte Amtszeit als Ministerpräsident. Damals trat er selbst zurück, als Italien auf internationaler Ebene und durch die EU mit dem Abdrehen der internationalen Kredite gedroht wurde.

EU-Seilschaften auf dem Vormarsch

Als eingefleischter Geschäftsmann zog er sich zurück und wurde durch sogenannte Technikerregierungen ersetzt, damals durch Mario Monti, einen Goldman & Sachs-Mann, Vorsitzender der Trilateral Commission in Europa, Bilderberger und Mitbegründer der Spinelli-Gruppe auf EU-Ebene (der auch Othmar Karas angehört).

Berlusconi versuchte für Italien zu handeln, ganz als Geschäftsmann, und scherte dabei auch aus festgefügten ideologischen Schemata aus, wie seine enge Freundschaft mit Putin zeigte, die Italien den Handelsweg mit Russland öffnete.

Pro-amerikanische und pro-EU-Haltung

Dabei war er bereit, so weit als möglich zu gehen. Die Möglichkeiten stießen dort an ihre Grenzen, wo es gegen das westliche Kapital und die US-Interessen ging (wobei aufgrund der Verwobenheit dieser beiden Faktoren nicht immer säuberlich zwischen ihnen und Ursache und Wirkung zu unterscheiden ist).

Zu einem Bruch mit diesen beiden Faktoren war er nie bereit, sah sich auch ganz außerstande dazu. Zu eng waren die Verbindungen stets gewesen. Sein Aufstieg erfolgte schließlich, weil ihm andere ihr Kapital anvertraut hatten. So war Forza Italia im Mitte-rechts-Bündnis immer der politische Faktor, der für eine pro-amerikanische und daher pro-EU-Haltung und die Interessen des Großkapitals garantierte. So ist es bis heute geblieben.

Berlusconis Hinterlassenschaft für Italien heute

Mit allen Einschränkungen kann man Berlusconi eine Handschrift italienischer Interessenpolitik nicht absprechen. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht hat er viel für sein Land getan. In den letzten Jahren war er gesundheitlich angeschlagen und hatte wegen des Verbots, politische Ämter zu bekleiden, nur aus dem Hintergrund beteiligen können.

Seiner Bündnisidee blieb er auch unter den veränderten Bedingungen verpflichtet, als Umberto Bossi stürzte und Matteo Salvini an seine Stelle trat und als sich die Nachfolgepartei des MSI, Alleanza Nazionale, auflöste und durch die „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) ersetzt wurde. Er sorgte dafür, dass Giorgia Meloni erste rechte Ministerpräsidentin Italiens werden konnte (sicher unter der Bedingung, bestimmte Rahmen bezüglich Washington und Brüssel zu garantieren).

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

20.

Mai

08:49 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen