Im Zuge des zunehmend eskalierenden Ukraine-Konflikts und der Aushöhlung von Österreichs Neutralität durch die schwarz-grüne Bundesregierung schrieben besorgte Bürger kürzlich einen offenen Brief an Regierung, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und andere politische Entscheidungsträger.
Kriegsparteien möglichst schnell an Verhandlungstisch bringen
In dem offenen Brief fordern die Initiatoren Ähnliches wie derzeit die FPÖ in ihrer Petition “Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei”. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden. Alle Parteien sollten dazu bewegt werden, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zu kommen, um das Blutvergießen zu beenden.
Ebenso dürfe man Österreichs Neutralität nicht über Bord werfen und sich etwa indirekt an Waffenlieferungen beteiligen:
Krieg beenden durch Diplomatie – offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Dr. Van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner!
Der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mittlerweile schon über 400 Tage an, ohne eine Aussicht auf Frieden. Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist zu verurteilen, genauso wie alle damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen, welche die Kriegsparteien im Zuge des Konfliktes begangen haben. Das Unrecht und das Leid, das den Ukrainern zugefügt wurde bzw. wird, ist mit nichts zu rechtfertigen. Tag für Tag verlieren dort Menschen auf beiden Seiten ihr Leben. Dieses gegenseitige “Abschlachten” muss ein Ende haben.
Die Geschichte hat gezeigt, dass früher oder später jeder Krieg am Verhandlungstisch beendet wird. Erlauben Sie uns daher bitte folgende Fragen betreffend Ihre Funktion als Vertreter des Österreichischen Volkes:
- Warum unternehmen Sie als Vertreter des Österreichischen Volkes nichts, was einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und Ukraine zuträglich wäre, sondern unterstützen genau das Gegenteil?
- Warum bieten Sie als Vertreter des neutralen Österreich nicht Österreich als neutralen Vermittler zwischen den Konfliktparteien an? Warum wird die militärische Neutralität nicht auch politisch genutzt, um Österreich als Standort für Friedensverhandlungen anzubieten? Würde sich nicht Wien als Sitz der UNO als Ort für Friedensverhandlungen gut eignen?
- Warum ergreifen Sie als Vertreter des neutralen Österreich Partei für eine Konfliktpartei und geben nicht beiden Konfliktparteien die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen, um zum Schluss einen Konsens zu finden, mit dem beide Konfliktparteien leben können?
- Warum werden von Ihnen als Vertreter des neutralen Österreich Waffenlieferungen durch und über österreichisches Territorium geduldet bzw. nicht unterbunden?
- Warum beteiligen Sie sich als Vertreter des neutralen Österreich an der Sanktionspolitik der EU sowie deren Verbündeten zu Lasten von uns Österreichern?
- Warum wird von Ihnen als Vertreter des neutralen Österreich medial ausschließlich über einen lange anhaltenden Krieg (in Form von “Kriegsrhetorik”) gesprochen, anstatt darüber zu reden, wie eine friedliche Lösung des Konflikts aussehen könnte?
- Warum anerkennen Sie nicht den hohen Wert unserer immerwährenden Neutralität und halten diese als höchstes staatliches Gut hoch, sondern verwickeln uns Österreicher durch Ihr Gutheißen von Krieg und Ihr Nichthandeln für eine friedliche Beilegung des Konfliktes womöglich noch in einen 3. Weltkrieg?
- Können Sie es mit Ihrem Gewissen, auch Ihren Nachkommen gegenüber, vereinbaren, nichts gegen einen drohenden 3. Weltkrieg unternommen zu haben, sondern stattdessen den Weg dorthin noch geebnet und gutgeheißen zu haben?
Zum Verständnis möchten wir Sie auf folgenden Artikel vom 6. Februar 2023 hinweisen: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet Ausweitung des Krieges – online nachzulesen unter dem Link: https://orf.at/stories/3304166/
Wir wollen einen sofortigen Sinneswandel in der österreichischen Politik im Sinne von “Frieden schaffen ohne Waffen” bewirken für die Menschen in der Ukraine, für die Menschen in Russland und für die Menschen in Österreich. Wir rufen Sie daher zum unverzüglichen Handeln auf, eine Ausweitung des Krieges mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln zu verhindern und fordern Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um den Weg für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu ebnen!
