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Andreas Babler

Andreas Babler, Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, umgibt sich mit Mitstreitern, die zu “physischer Gewalt” aufrufen und sich bei der linksextremen “Antifa” bedanken.

12. April 2023 / 10:08 Uhr

„Kein Mensch ist illegal“: Babler wäre ein Geschenk für FPÖ-Chef Herbert Kickl

Neben Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil bewirbt sich der Bundesrat und Bürgermeister von Traiskirchen, NÖ, Bezirk Baden, Andreas Babler, um den SPÖ-Vorsitz. Könnte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl einen aussuchen, er würde vermutlich Babler wählen.

“Weder mehrheitsfähig, noch realistisch”

Babler deshalb, weil dieser mit einer ultralinken Politik nicht die geringste Gefahr für die Blauen bedeuten würde. Gerhard Zeiler, 2016 Kandidat für den SPÖ-Parteivorsitz, Medienmanager und scharfer Kritiker von Doskozil, drückte es so aus: Babler sei zwar ein sympathischer Idealist und erfolgreicher Bürgermeister, aber seine politischen Positionen seien weder mehrheitsfähig, noch realistisch.

32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

So fordert Babler etwa eine 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, obwohl die meisten Betriebe in Österreich jetzt schon das Problem haben, überhaupt Personal zu finden. Bei diesem Modell bräuchte man 800.000 Arbeitskräfte mehr.

“Kein Mensch ist illegal”

Zudem ist Bablers Rolle beim Asyl-Thema alles andere als klar, wie die Fernsehzuschauer der „ZIB 2“ gestern, Dienstag, bezeugen können: Auf die Frage von Armin Wolf, was er mit der Aussage „kein Mensch ist illegal“ meinen würde, etwa, dass Menschen, die illegal nach Österreich kommen, auch hier bleiben können, gab Babler zuerst keine direkte Antwort. Wolf unterbrach ihn, meinte, „Herr Babler, Sie weichen meiner Frage aus“, und sagte, „meine Frage war: Bedeutet dieser Satz, ‚kein Mensch ist illegal‘, dass jemand, dessen Asylantrag in Österreich abgelehnt wird, trotzdem dableiben darf, oder sollen diese Leute trotzdem außer Landes gebracht werden?“

Babels Antwort:

Na. Bedeutet das nicht. Entschuldigung. Ich bekenne mich zur gesetzlichen Verfahrensregel, wo die Gesetze einfach klar sind, wer politisches Asyl bekommt und wer nicht.

Nachsatz machte stutzig

Doch der Nachsatz von Babler machte stutzig: Die wichtige Frage sei nämlich, so Babler, wie Asylverfahren abgewickelt werden, welche Instanzen-Züge es gäbe, nach welchen Regeln sie ablaufen würden. Klingt fast so, als wolle Babler Vertreter der NGOs entscheiden lassen, wer im Land bleiben darf oder nicht. Bei diesem Ausblick könnte Österreich tatsächlich ein zweites Traiskirchen werden.

Gewalt-Aufruf von Bablers Mitstreiterin

Wenn man sich ansieht, wer die Unterstützer von Babler im internen SPÖ-Wahlkampf sind, wird einem ganz anders. Da wäre zum Beispiel Natascha Strobl, vom ORF hofierte „Extremismus-Expertin“, die laut Kurier als Vorsitzende des Vereins „Machen wir was“ die Webseite und die Finanzen bei Bablers Kandidatur verwaltet. Es war am 6. Jänner 2021, als diese Frau Strobl auf „Twitter“ einen Gewalt-Aufruf gemacht und sich bei der linksextremen “Antifa” bedankt hatte. Unzensuriert berichtete.

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