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Matteo Salvini (Mitte), Koalitionspartner von Giorgia Meloni (links) und Silvio Berlusconi, will die Aufarbeitung der Corona-Politik verhindern, an der er selbst beteiligt war.

12. April 2023 / 07:25 Uhr

Salvini gegen Meloni: Veto gegen Corona-Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf

Giorgia Meloni, die Parteichefin der „Brüder Italiens“ (Fratelli d´Italia), hatte vor der Parlamentswahl im Herbst 2022 versprochen, die Corona-Politik der Vorgängerregierung aufarbeiten zu wollen.

Die damalige Regierung war eine (fast) All-Parteien-Regierung von Brüssels Gnaden, der sich einzig die „Brüder Italiens“ entzogen hatten. Dafür wurden sie mit einem fulminanten Wahlsieg belohnt.

Mühlen der Regierungsarbeit

Um ihr Wahlversprechen einzulösen, wurden vor zwei Wochen die Dokumente der staatlichen Arzneimittelagentur AIFA veröffentlicht, auf Basis derer die Corona-Impfpflicht für alle über 50-Jährigen und alle Ärzte (sogar Tierärzte), das gesamte Gesundheitspersonal, Altenpfleger, Polizisten und Militärangehörige beschlossen worden war.

Das hatte gehörig Staub aufgewirbelt, weil nachgewiesen werden konnte, dass die Corona-Impfung empfohlen wurde, obwohl bekannt war, wie dramatisch die Nebenwirkungen bis hin zum Tode sein würden.

Salvini torpediert Untersuchungsausschuss

Nun erhitzt eine politische Entscheidung innerhalb der Regierungskoalition die Gemüter. Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini, Parteichef der Lega und dereinst Teil der All-Parteienregierung, verhinderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Corona-Impfstoffkäufe.

Die Abstimmung war für gestern, Dienstag, geplant gewesen, wurde aber aus technischen Gründen um eine Woche verschoben. Inoffiziell werden Streitereien über die Ermittlungsbefugnisse der Kommission vermutet. Die Lega hatte ein Veto eingelegt, wonach die Arbeit der italienischen Regionen während der kritischsten Corona-Phase nicht untersucht werden dürften.

Nein zu „nachträglichen Corona-Maßnahmenprozessen“

Salvini möchte auch nicht, dass die Untersuchungskommission die Kaufmethoden und die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe untersucht. Er sagt nein zu „nachträglichen Corona-Maßnahmenprozessen“. Im Klartext: Die Corona-Politik der Regierungen Conte und Draghi soll nicht auf den Prüfstand.

Salvini begründet seinen Widerstand damit, dass in einer Notsituation nun einmal Entscheidungen zu treffen sind und Punkt. Doch es gilt nachträglich zu klären, wie es sein konnte, dass fast alle Regierungen der Welt, die sich sonst in nichts einig sind, plötzlich und gewissermaßen „zufällig“ alle gleichzeitig entschieden und exakt die gleichen Maßnahmen und Beschlüsse gefasst haben. Es geht um die Hintergrundmechanismen, die geklärt, transparent gemacht und sehr wohl überprüft gehören.

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