Wie berichtet haben gestern, Sonntag, 4,5 Millionen Finnen eine neue Regierung gewählt.
Medien-Unterstützung nützte nichts
Obwohl wochenlang getrommelt wurde, dass der linke Medien-Star Sanna Marin mit ihrer Sozialdemokratischen Partei in Führung läge, sah es dann um Mitternacht ganz anders aus. Marin, Vertreterin der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab, liegt geschlagen mit 19,9 Prozent nur auf Platz 3.
Rechtsruck in Finnland
Das Rennen machte die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo mit 20,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der rechten Partei „Die Finnen“, die auf 20,1 Prozent kam. Die Partei hatte als einzige eine restriktivere Einwanderungspolitik und Kürzungen im Entwicklungshilfeetat gefordert sowie die linke Klimapolitik kritisiert – und wurde mit dem bislang besten Ergebnis für die Partei belohnt.
Damit rutscht Finnland politisch deutlich nach rechts, denn auch zwei Koalitionspartner von Marins Regierung, die Linkspartei und die Grünen, mussten deutliche Verluste einstecken. Einer Neuauflage einer rot-grünen Koalition haben die Finnen eine klare Absage erteilt, sie verlor 6,1 Prozent der Stimmen.
Linke Verblendung
Marin räumte bereits ihre Wahlniederlage ein, meinte aber in völliger Verblendung:
Wir haben es dennoch gut gemacht.
Doch die Finnen haben ihren Kurs der Spaltung bewusst abgewählt. Denn Marins Programm für die Wirtschafts- und Steuerpolitik unterschied sich deutlich von jenem des Wahlsiegers. Marins Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ausbau der Sozialhilfe wurde in der Wahlzelle eine Abfuhr erteilt. Sie entschieden sich für Orpos Kurs, die finnischen Staatsfinanzen nach vier Jahren linker Regierung, was 144 Milliarden Euro neue Staatsverschuldung bedeutete, wieder sanieren zu wollen.
